Pröll findet Urteil "pervers"

10. November 2009, 17:16
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ÖVP-Chef Josef Pröll: Wenn Staat religiöse Symbole verbannt, nimmt er Partei für Atheismus

Wien - ÖVP-Chef Josef Pröll findet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das für Italien das Aufhängen von Schulkreuzen untersagt, "absolut verfehlt". "Es ist pervers, Religionsfreiheit so zu interpretieren, dass es ein individuelles Recht für Atheisten und Religionskritiker gebe, im öffentlichen Raum vom Anblick religiöser Symbole 'befreit' zu sein. Wenn der Staat religiöse Symbole verbannt, ist er nicht neutral, sondern nimmt Partei für den Atheismus", sagte der Vizekanzler im "Kurier".

Italien plant Demos

Auch in Italien fällt die Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofes geschlossen negativ aus: Nach der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord hat auch die Mitte-Rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (PDL) um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit einer Unterschriftensammlung gegen das Straßburger Urteil begonnen. Damit will die Partei dem Einspruch mehr Nachdruck verleihen, den die Regierung beim Straßburger Gericht gegen das Urteil eingereicht hat.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa und der Präsidenten der Region Lombardei, Roberto Formigoni, unterzeichneten als erste die Petition in Mailand. "Dieses Urteil bezeugt, dass die Bürokratie die Werte der Europäer unterdrücken will, und dagegen müssen wir kämpfen", sagte La Russa. Die Lega Nord plant am kommenden Wochenende Demonstrationen gegen die Entfernung des Kruzifixes aus Klassenzimmern und öffentlichen Ämtern. (APA)

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