Referendum über Grenzabkommen nun auch in Kroatien möglich

9. November 2009, 12:20
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Unterschriftenaktion eingeleitet - Laut Umfrage knappe Mehrheit für Abkommen bei Volksabstimmung in Slowenien

Zagreb/Wien - Auch in Kroatien wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über das umstrittene Grenzabkommen mit Slowenien lauter. Der Verein "Meer und Festland" hat am Wochenende mit dem Sammeln der für ein Referendum erforderlichen 500.000 Unterschriften begonnen, berichteten kroatische Medien. Zudem forderte die Präsidentschaftskandidatin und Ex-Justizministerin Vesna Skare Ozbolt das scheidende Staatsoberhaupt Stjepan Mesic auf, seine Kompetenz zur Ausschreibung einer Volksabstimmung über das Abkommen zu nützen.

Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat am vergangenen Mittwoch in Stockholm gemeinsam mit ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den seit 18 Jahren ungelösten Grenzstreit einem internationalen Schiedsgericht überträgt. Mit dem Abkommen, das Zusicherungen für den bisher von Zagreb vehement bestrittenen slowenischen Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria enthält, machte Ljubljana zugleich den Weg Kroatiens in die EU frei.

Umfrage

Pahor wird von der rechtsgerichteten Opposition im eigenen Land vorgeworfen, die Vetokarte im Grenzstreit vorschnell aus der Hand gegeben zu haben. Weil die Opposition ein Referendum über die erfolgte Ratifizierung des Schiedsabkommens erzwingen kann, gab Pahor am Wochenende bekannt, selbst eine Volksabstimmung anstreben zu wollen. Diese soll aber schon vor der Ratifizierung im Parlament abgehalten werden und nicht rechtsverbindlich sein. Einer am Samstag von der Tageszeitung "Delo" veröffentlichten Umfrage zufolge würden beim Referendum 46,8 Prozent für das Abkommen stimmen und 39,8 Prozent dagegen. Eine vor der Unterzeichnung des Abkommens durchgeführte Umfrage hatte noch eine mehrheitliche Ablehnung des Dokuments ergeben.

In Kroatien kritisiert die nationalistische Opposition, dass der Passus zum "Kontakt Sloweniens mit dem offenen Meer" im Abkommen einem Verzicht Zagrebs auf 100 Quadratkilometer Meeres gleichkommt. Der frühere Parteifreund Kosors und Chef der ostkroatischen Regionalpartei HDSSB, Branimir Glavas, der sich derzeit durch Flucht einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen entzieht, verglich die Ministerpräsidentin sogar mit dem früheren Ustascha-Führer Ante Pavelic. Der Chef der kroatischen Faschisten hatte im Zweiten Weltkrieg große Teile des Küstenlandes an Italien abgetreten, um die Errichtung des Vasallenstaates "Unabhängiger Staat Kroatien" (NDH) zu erreichen. Analog bezahle nun Kosor den EU-Beitritt ihres Landes mit Gebietskonzessionen.

Die Chefin der national-konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat bereits Probleme, die für die Annahme des Schiedsabkommens erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Dafür ist die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) erforderlich. Während sich SDP-Chef Zoran Milanovic noch ziert, hat der Präsidentschaftskandidat der Partei, Ivo Josipovic, bereits klar gegen das Abkommen Stellung bezogen. Ablehnung kam auch vom Chef der Regionalpartei "Istrisches demokratisches Zentrum" (IDS), Damir Kajin, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl am 27. Dezember antritt. Er plädiert aber dafür, erst nach Slowenien ein Referendum abzuhalten.

Skare Ozbolt betonte in ihrem offenen Brief an Mesic, dass das Abkommen einen so bedeutenden Inhalt hat, "dass das die Zuständigkeiten von Regierung und Parlament übersteigt". Daher müsse man die Bürger dazu befragen, "insbesondere deswegen, weil völlig unklar ist, worum es (in dem Abkommen, Anm.) überhaupt geht". (APA)

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