Audimax-Besetzer planen Volksbegehren

7. November 2009, 18:46
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Pröll attackiert Protestierende: "Nehmen Land in Geiselhaft" - Linzer Uni nicht mehr besetzt

Wien - Mit einem Volksbegehren wollen die protestierenden Studenten ihren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck verleihen. Wie die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) berichtet, soll am Montag der Startschuss für ein Bildungsvolksbegehren fallen. Bis Februar solle das Volksbegehren auf die Beine gestellt werden, sagte Initiator Philip Rodleitner der Zeitung. "Das gesamte Bildungssystem soll neu aufgerollt werden." Ein erster Entwurf solle am Montag im besetzten Audimax der Universität Wien präsentiert werden.

Nach der Präsentation sei eine Vernetzung mit anderen Arbeitsgruppen geplant, sagte Rodleitner. "Wir hoffen, dass wir binnen einer Woche über den fertigen Entwurf abstimmen können." Bei der Erarbeitung des Entwurfs sollen Vertreter anderer Bildungsbereiche (Kindergärten und Schulen) sowie Gewerkschafter einbezogen werden. "Der Bildungsprotest soll zur sozialen Bewegung werden, das ist uns ganz wichtig", betont Mitinitiatorin Valerie Erwa.

Josef Pröll attackiert Audimax-Besetzer

ÖVP-Chef Josef Pröll geht indes zum Angriff auf die Studenten über, die den größten Hörsaal der Universität Wien seit über zwei Wochen besetzt halten, um für bessere Studienbedingungen zu protestieren. "Ich werde nicht zulassen, dass lautstarke Gruppen versuchen, die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen", sagte der Finanzminister der Tageszeitung "Österreich".

Auf die Frage, ob er zusätzliches Geld für die Universitäten ausgeben werde, sagte Pröll, es gehe darum, "wie wir mit dem vorhandenen Geld das beste für Österreich herausholen können". Insgesamt bekommen die Universitäten in der laufenden Legislaturperiode 8,2 Mrd. Euro, dazu kommen nach der Ankündigung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn weitere 34 Mio. Euro hinzu. "Das ist viel Geld und ich erwarte, dass sich auch die betroffenen Universitäten darüber Gedanken machen, wie sie mit diesem Geld zurecht kommen."

Zur Streitfrage Zugangsbeschränkungen sagte Pröll: "Ich höre, dass rund 60 Prozent der Erstsemester nur 10 Prozent der angebotenen Fächer belegen. Damit ist klar, dass diese 10 Prozent der Fächer heillos überbelegt sind. Ich frage mich: Warum sollen Zugangsregelungen keine Antwort sein?"

Linzer Uni freiwillig geräumt

Nach wie vor sind in den großen österreichischen Universitätsstädten Hörsäle besetzt. Allerdings hat man sich Freitag Abend in Linz bei einem Plenum mehrheitlich dafür entschieden den an den Johannes Kepler Universität besetzten Hörsaal wieder freizugeben. Zuletzt hielten hier nur mehr zehn bis fünfzehn Studenten die Stellung.

Freitagnacht gegen 22.00 Uhr wurde der Hörsaal 1 wieder freigegeben. Ungeachtet der freiwilligen Räumung wollen die vormaligen Besetzer nach eigenen Angaben auch in Zukunft intensiv für ihre Anliegen kämpfen und auf Missstände aufmerksam machen: "Wir werden den offenen Diskurs fortlaufend pflegen und verstärkt konstruktive Gespräche mit der dialogbereiten Mehrheit der Bevölkerung suchen", heißt es in einer Erklärung. Der Hörsaal war seit Dienstag vergangener Woche besetzt.

In einer Stellungnahme bedanken sich die Studenten bei allen beteiligten Gruppen sowie Einzelpersonen für ihre andauernde Unterstützung und Solidarität, gestehen aber ein: "Unsere Kräfte sind durch die mittlerweile 11 Tage andauernde Besetzung erschöpft." Dies bedeute jedoch in keinster Weise das Ende der Proteste.

Derweilen wird an der weiteren Planung von Protestaktionen gearbeitet. Kommenden Donnerstag wollen die Studierenden gemeinsam mit der Metallergewerkschaft auf die Straße gehen. Am 17. November werden Studenten in Deutschland streiken, hier soll es Solidaritätsabordnungen von österreichischer Seite geben. Außerdem will man am 25. November, an dem der von Minister Johannes Hahn einberufene Hochschuldialog angesetzt ist, wieder mit Maßnahmen und Aktionen Aufmerksamkeit erreichen.

Die Grünen haben am Donnerstag einen Sondersitzung im Nationalrat zur Uni-Debatte beantragt. Diese muss innerhalb der nächsten acht Werktage stattfinden. (APA/red)

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    Nach den Demonstrationen ziehen die Studenten an der Uni Wien am Sonntag ein Resümee: Was hat man erreicht? Wo will man hin?

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