Klaus-Berater sinniert über EU-Austritt Tschechiens

5. November 2009, 14:16
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"Um die Souveränität des Landes wiederherzustellen" - Präsident Vaclav Klaus hatte am Dienstag Lissabon-Vertrag ratifiziert

Prag - Die engsten Mitarbeiter des tschechischen EU-kritischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus wollen nicht mit dem Kampf gegen den Lissabon-Vertrag aufhören, dessen Ratifizierung der Staatschef am Dienstag nach monatelangem Zögern beurkundet hat. Klaus' Berater und Ex-Pressesprecher Petr Hajek ging so weit, dass er sogar den Austritt Tschechiens aus der EU vorgeschlagen hat, "um die Souveränität des Landes wiederherzustellen".

"Man sollte für die Abschaffung des Lissabon-Vertrages und die Wiederherstellung der Souveränität kämpfen, auch wenn der Preis dafür der Austritt aus der EU wäre", erklärte Hajek gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Herr Präsident ist auf jeden Fall einer der Spieler in unserer Realität und ich denke, dass eines seiner möglichen Ziele auch dieses äußerste Ziel ist", fügte Hajek dann im tschechischen TV-Kanal "Prima" dazu.

"Der Kampf geht weiter"

Ein anderer Mitarbeiter von Klaus, Sekretär Ladislav Jakl, war in seinem Kommentar nicht so direkt. "Der Kampf (gegen den Lissabon-Vertrag) geht weiter", erklärte Jakl ohne weitere Einzelheiten.

Über den "Verlust der Souveränität" Tschechiens hatte Klaus in der Erklärung gesprochen, mit der er seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag begleitet hatte. In diesem Kommentar kritisierte Klaus auch scharf das Verdikt des Verfassungsgerichtshofs, der die Klage einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abwies.

Die tschechischen Politiker messen den Aussagen von Klaus' Mitarbeitern jedoch kein großes Gewicht bei. "Eine gute Idee. Hajek sollte mit gutem Beispiel vorangehen und als erster die EU verlassen. Und zwar irgendwohin sehr weit", reagierte der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Ex-Premier Mirek Topolanek, der den Lissabon-Vertrag als "nötiges Übel" betrachtet, ironisch.

Laut dem Vizechef der Sozialdemokraten und Vizechef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, sind die "Aufschreie" von Hajek "nicht eines Kommentares wert". Der Chef der rechtsliberalen Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, meinte, er wisse nicht, ob er "jede wahnsinnige Aussage" kommentieren sollte. (APA)

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