Lad zum Abschied leise zum Hochschuldialog

4. November 2009, 17:39
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Es wird eine seiner letzten Taten in Österreich: Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn bittet am 25. November zum "Dialog Hochschulpartnerschaft" - Auch drei Audimax-Besetzer sind dabei

Wien - Über Nacht war dann plötzlich alles ein bisschen anders. Es hatte begonnen mit einer "Art von Zugangsregelungen" , die Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für wohl oder übel unerlässlich erklärte. Es folgte quasi ein persönlicher Beharrungsbeschluss im ehrwürdigen Rahmen der Hofburg, dass es ohne "Zugangsregelungen" an den österreichischen Unis nicht gehen werde. Einen Tag später, am Dienstag im Ministerrat, legte der Kanzler neben Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erneut Zeugnis ab über seine Uni-politische Positionierung, die er sicherheitshalber gleich noch unterstreichen ließ durch eine sogenannte "Originaltextservice" -Meldung (OTS), in der es wörtlich hieß: "Die Fachhochschulen sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren kann."

Das kam zwar bei der ÖVP gut an, nicht aber bei vielen Parteigenossen von Faymann, und schon gar nicht bei den protestierenden Studenten, die heute, Donnerstag, mit einem österreichweiten Aktionstag ihren Unmut erneut lautstark öffentlich kundtun wollen.

Also ging das Bundeskanzleramt am Mittwoch zur Feinjustierung der Kanzlerworte über und tat dies per Aussendung, in der "zur aktuellen Debatte um Zugangsregelungen an Universitäten" im Namen des Kanzlers dekretiert wurde, "dass eine Zugangsregelung, wie sie für Fachhochschulen besteht, kein Vorbild für weitere Regelungen darstellt" . Und weiter: "Gefordert sind sowohl mehr finanzielle Mittel als auch der Dialog mit Vertretern der Studierenden, zu dem Wissenschaftsminister Johannes Hahn beauftragt wurde."

Der nahm den Auftrag sichtlich ernst. Konnte er doch bereits am Mittwoch Termin und Ort für den Event namens "Dialog Hochschulpartnerschaft" präsentieren. Am 25. November sollen in der "Aula der Wissenschaften" an die 50 Vertreter aus dem Hochschulbereich - darunter Hochschülerschaft, Rektoren, Sozialpartner, Klubchefs und Wissensschaftssprecher der Parteien sowie nationale und internationale Experten - darüber reden, "wie Hochschulen funktionieren sollen" , hieß es aus Hahns Büro. Die SPÖ wird auf Regierungsebene durch Bildungsministerin Claudia Schmied vertreten.

Erstmals erging auch eine offizielle Gesprächseinladung an drei Abgesandte aus dem besetzten Audimax der Uni Wien, die ebenfalls am Dialog teilnehmen sollen.

Die nachträgliche Selbstinterpretation des Kanzlers in Sachen Zugangsregelungen - ob nun nach Vorbild der Fachhochschulen mit strengen Aufnahmeverfahren, oder nicht - brachte Faymann seitens seines Regierungspartners ÖVP und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) den Vorwurf der "Konzeptlosigkeit" ein.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig möchte das Uni-Thema auf Parlamentsebene hieven und plädiert in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für einen parlamentarischen "Gipfel" .

Grüne wollen Mieterlass

Es sei "Gebot der Stunde, seitens der Politik den Dialog mit den Studierenden zu suchen" , sagte Glawischnig am Mittwoch und wiederholte die Forderung von Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald nach 200 Millionen Euro für die Unis, die Hälfte als Mieterlässe.

Das wäre dann schon der zweite Großmieter, der der Bundesimmobiliengesellschaft (Big), der die Uni-Gebäude formal gehören, in gewisser Weise auf politische Weisung hin Probleme machen würde. Denn zur Befriedung des Streits mit den Lehrern beschloss die Regierung im Frühjahr eine Stundung der Mietzahlungen für Bundesschulen an die Big, der dadurch zwei Jahre lang jeweils 240 Millionen Euro entgehen. Die Uni-Mieten betragen pro Jahr 180 Millionen Euro. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD-Printausgabe, 5. November 2009)

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