Rechtsanwälte warnen vor "Verpolitisierung" der Justiz

4. November 2009, 12:10
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Präsident des Rechtsanwaltskammertages spricht sich aber für Beibehaltung des Weisungsrechts des Justizministers aus

Wien - Die Rechtsanwälte sehen durch die Sparpolitik der Regierung eine Gefährdung der Freiheit. Der Wiener Kammerpräsident Michael Auer kritisierte am Mittwoch im Rahmen des "Anwaltstags 2009" vor allem die heuer stark erhöhten Gerichtsgebühren. So seien auch unstrittige Scheidungsverfahren um 21 Prozent teurer geworden, erstinstanzliche Gerichtsverfahren um 160 Prozent und selbst für Akten-Kopien müsse man bei Gericht nun einen Euro pro Seite zahlen. Das Motto laute offenbar "liebe Bürger, mache alles, aber gehe ja nicht zu Gericht", kritisierte Auer. Er fordert die Einführung eines günstigen, aber rechtlich durchsetzbaren außergerichtlichen "Anwaltsvergleichs".

Weisungsrecht des Justizministers

Festhalten wollen die Rechtsanwälte am von Richtern und Staatsanwälten immer wieder kritisierten Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft. Die Übertragung an einen vom Parlament kontrollierten Generalstaatsanwalt würde zu einer "Verpolitisierung" der Justiz führen, warnt Gerhard Benn-Ibler, der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, und sieht sich darin auch durch die Befragung der Staatsanwälte im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss bestärkt.

Die im U-Ausschuss zutage getretenen Mängel bei der Staatsanwaltschaft (etwa die "vergessene" Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser oder die Umgehung der Abgeordneten-Immunität) will Benn-Ibler nicht überbewerten: Die österreichische Justiz sei im EU-Vergleich "einsame Spitze". Wenn in Einzelfällen Mängel auftreten, müsse das Justizministerium Abhilfe schaffen - auch dafür sei das Weisungsrecht der Justizministerin notwendig. (APA)

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