Wien - Die SPÖ fordert im anlaufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf soziale Verbesserungen für Selbstständige ein. Bei der seit 1. Jänner 2009 möglichen freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Unternehmer will der Chef des SP-Wirtschaftsverbandes, Christoph Matznetter, nachschärfen.

"Das derzeitige Modell ist zu teuer, vor allem für Ein-Personen-Unternehmen." Die billigste Variante kostet derzeit 70,35 Euro im Monat. Matznetter will daher den Beitragssatz von sechs auf nur mehr zwei bis drei Prozent senken. Dann würden einige zehntausend Selbstständige die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, glaubt der SPÖ-Wirtschaftssprecher. In den ersten Monaten des aktuellen Jahres waren es nur ein paar hundert.

Die Mehrkosten für das AMS sollten über das Bundesbudget abgedeckt werden, so Matznetter. Durch die verstärkte Einbindung der Selbstständigen in AMS-Qualifizierungsmaßnahmen würden sie aber auch schneller wieder in den Arbeitsprozess integriert, glaubt der SP-Politiker. "Die Gesamtrechnung ist für die Steuerzahler daher nicht negativ."

Handlungsbedarf ortet Matznetter auch bei der Krankenversicherung der Selbstständigen. Ähnlich wie die Beamten müssen sie derzeit 20 Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch zahlen. Das sei für Ein-Personen-Unternehmen (EPU), deren Medianeinkommen niedriger ist als jenes von Unselbstständigen sei, eine echte Belastung, so Matznetter. "Sie haben während der Krankheit kein Einkommen, und dann kommt auch noch die Rechnung vom Arzt." Der Selbstbehalt solle daher gestrichen werden.

Weiterbildungsfonds

Benachteiligt sieht er EPUs auch noch bei der Fortbildung. Für angestellte Mitarbeiter gibt es die Möglichkeit einer Bildungskarenz, während der sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Als Äquivalent dazu schlägt Matznetter daher einen "Weiterbildungsfonds" - ebenfalls finanziert aus Steuergeld - vor.

Dort könne ein Einzelunternehmer sein Fortbildungsprogramm vorlegen und bekäme für die Dauer eine Art Arbeitslosengeld. Im Gegensatz zu Unselbstständigen müsse aber auch tageweise Fortbildung möglich sein, sagt Matznetter. "Ein Unternehmer kann den Betrieb ja nicht monatelang zusperren."

Auch beim Wahlrecht für die Wirtschaftskammer-Wahl (27. Februar bis 2. März 2010) möchte die SPÖ Änderungen. Matznetter schlägt vor, dass mit einem zweiten Stimmzettel eigene EPU-Vertreter gewählt werden sollen, da diese in den Strukturen der Kammer zu wenig repräsentiert seien.

Ebenfalls auf der roten Forderungsliste: Das Mietrecht solle dahingehend geändert werden, dass ein Ein-Personen-Unternehmen zu Hause gestartet werden kann, ohne dass gleich Geschäftsmiete verrechnet wird. Auch bei Geschäftsübernahmen dürfe es nicht zu starken Mietanhebungen kommen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2009)