Ex-ÖBB-Aufsichtsrat kassierte 100.000 Euro

1. November 2009, 18:48
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Saxingers Beraterhonorar ohne Aufsichtsratsgenehmigung - Dessen Chef Pöchhacker verrechnete 1,70 Euro für Fahrschein

Wien - Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit den ÖBB: Der kürzlich zurückgetretene stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding AG, Eduard Saxinger, hat von den ÖBB im Jahr 2008 ein Beraterhonorar von 100.000 Euro plus Umsatzsteuer kassiert, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Kritik wird auch an der Spesenrechnung von ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzendem Horst Pöchhacker geübt, der sogar einen Fahrschein der Wiener Linien um 1,70 Euro und eine "Portionsmilch" um 1,80 Euro den Bundesbahnen verrechnete. Saxinger weist die Vorwürfe zurück, die Grünen sehen Handlungsbedarf bei Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).

Laut einer "profil" vorliegenden Honorarnote des Linzer Anwalts Saxinger, paraphiert von Aufsichtsratschef Pöchhacker, wurden damit "Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beratung des Präsidiums des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG", "Rechtsgutachten" sowie die "Aufbereitung entscheidungsreifer Beschlüsse" abgegolten. Die Zahlung an Saxinger sei ohne Aufsichtsratsbeschluss erfolgt, was aber laut Geschäftsordnung der ÖBB zwingend erforderlich wäre, wenn ein Vertrag vorliegt, der einen Aufsichtsrat zu "einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichtet". Saxinger rechtfertigt das 100.000 Euro-Honorar mit dem "Ersatz eines Aufwandes", der mit der Aufsichtsratstätigkeit zu tun habe. Zudem seien die Beratungsleistungen wegen ihrer Geringfügigkeit "nicht bewilligungspflichtig".

Strenge Rechnung

Seine Spesen hat laut Magazin der ÖBB-AR-Vorsitzende Horst Pöchhacker genau abgerechnet. Das "profil" zitiert aus dessen Spesenabrechnung des laufenden Jahres, wonach dieser etwa einen Fahrschein der Wiener Linien um 1,70 Euro und eine "Portionsmilch" um 1,80 Euro den Bundesbahnen verrechnete. Weiters finden sich demnach auf Pöchhackers Spesenliste Konzertkarten, Theaterkarten für die Festspiele Reichenau sowie Einladungen an namentlich nicht genannte Personen in die Wiener Staatsoper.

Pöchhacker habe auch Präsente wie eine Weinflasche um 144 Euro, eine Blumenvase um 220 Euro oder Augarten-Porzellan um 624 Euro als Spesen verrechnet. Weiters habe Pöchhacker alleine im Zeitraum Ende März bis Juni 2009 in Summe 82.300 Euro für "freie Dienstverträge" und "Werkverträge" aufgewendet, davon seien etwa 23.440 Euro auf Pöchhackers Sekretärin entfallen.

Bei den Grünen sorgt der Bericht für Empörung: Derartig "unverschämte Honorar- und Spesen-Abrechungen müssen zu Konsequenzen führen", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Gefordert sei nun die Verkehrsministerin: "Ministerin Bures muss in Sachen ÖBB endlich handeln und den Honorar-, Spesen- und Management-Missständen ein Ende bereiten". Die Ministerin könne nicht Fahrpreiserhöhungen, Fahrplanverschlechterungen, Verspätungschaos und Schuldenexplosion der ÖBB dulden und gleichzeitig den Vorständen saftige Honorare und Spesen bezahlen. "Das Fass des Polit- und Managementversagens bei den ÖBB ist übervoll, die Grünen werden auch auf parlamentarischem Weg Konsequenzen fordern". (APA)

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