Trotz Einigung weiter Ungewissheit

1. November 2009, 15:00
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Gestürzter Präsident Zelaya fordert schnelle Einsetzung von Einheitsregierung

Tegucigalpa - Trotz des Durchbruchs bei den Vermittlungsgesprächen in Honduras herrscht in dem zerrissenen mittelamerikanischen Land weiter Ungewissheit. Wenige Stunden nach Bekanntgabe eines Kompromissvorschlags zur Lösung der politischen Krise erklärten die Putschisten, der gestürzte Staatschef Manuel Zelaya werde frühestens in einem Monat in den Präsidentenpalast zurückkehren dürfen. Zelaya forderte seinerseits das Parlament auf, bereits am Montag über seine Wiedereinsetzung abzustimmen.

Er rief die Bevölkerung am Samstag (Ortszeit) in einer im Rundfunk übertragenen Rede auf, "an die Haustüren der Abgeordneten zu klopfen oder sie anzurufen, um sie zu einer Zusammenkunft am Montag aufzufordern". Bis Donnerstag kommender Woche müsse eine Einheitsregierung im Amt sein, fügte er hinzu. Der gestürzte Präsident war am 21. September heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hält sich seitdem in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf.

Ein Unterhändler des international isolierten Übergangspräsidenten Roberto Micheletti verwies am Freitagabend (Ortszeit) auf den Inhalt der von den USA vermittelten Einigung, wonach der Kongress über eine Wiedereinsetzung Zelayas entscheiden müsse. Die Abgeordneten würden aber nicht mehr vor der Wahl am 29. November zusammenkommen. Zuvor müsse außerdem noch der Oberste Gerichtshof dem Prozedere zustimmen, betonte Michelettis Unterhändler Armando Aguilar.

"Historisches Abkommen"

Am 29. November sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, bei denen Zelaya nicht mehr für das Amt des Staatschefs kandidieren darf. Er soll bis Ende Jänner im Amt bleiben. Neben der vorübergehenden Wiedereinsetzung Zelayas ins Präsidentenamt sieht die Einigung die Bildung einer Regierung der Versöhnung vor. Zelaya machte das Zugeständnis, nicht mehr auf eine Verfassungsänderung für eine erneute Präsidentschaftskandidatur hinzuarbeiten. Zudem wurde festgelegt, dass es keine politische Amnestie geben soll.

Micheletti hatte nach Vermittlung der USA der Vereinbarung zwar zugestimmt, stellte jedoch die darin vorgesehene vorübergehende Rückkehr Zelayas ins Amt infrage. Dies bleibe der heikelste Punkt, sagte der Lateinamerika-Beauftragte der USA, Tom Shannon, vor seinem Abflug aus Tegucigalpa.

Micheletti hatte erklärt, er unterstütze den Vorschlag für ein Parlamentsvotum über Zelayas Wiedereinsetzung. Zuvor solle aber das Oberste Gericht konsultiert werden. Das hatte Ende Juni angeordnet, Zelaya des Amtes zu entheben und ihn außer Landes zu bringen. Der Präsident hatte sich vorher dem Verbot des Gerichts widersetzt, eine Volksabstimmung anzusetzen, durch die er die Möglichkeit zu einer weiteren Amtszeit erhalten wollte.

US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte die Vereinbarung als "historisches Abkommen". EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, beide Seiten müssten alle Punkte der Vereinbarung akzeptieren und diese schnellstmöglich umsetzen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten lobte die "außergewöhnlichen Bemühungen" der Verhandlungspartner. Costa Ricas Präsident, Oscar Arias, der in dem Konflikt vermittelt hatte, äußerte sich zuversichtlich, dass das Parlament in Tegucigalpa der Wiedereinsetzung Zelayas zustimmen werde. (APA/AFP/AP/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Präsident Zelaya in der brasilianischen Botschaft

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