Jerusalem - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat in den Vermittlungsgesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus beharrt. Es werde keine Friedensverhandlungen geben, bevor die Bauarbeiten für jüdische Siedlungen auf künftigem palästinensischem Staatsland nicht beendet werden, sagte Abbas am Samstag bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen in Abu Dhabi.

Clintons Stab räumte ein, dass es keine Fortschritte gab. "Wir haben immer gewusst, dass die Siedlungen ein Riesenthema sind auf beide Seiten", sagte Clintons Sprecher P.J. Crowley auf dem Weiterflug nach Tel Aviv. "Wir reden weiter mit allen Beteiligten, um bei der Klärung der Einzelheiten zu helfen und herauszufinden, ob wir bei dieser Kluft eine Annäherung erreichen können."

Treffen mit Netanyahu

Im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Mission ist US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstagabend in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Clinton, Israel mache zurzeit "beispiellose Zugeständnisse", was den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland betreffe.

Die US-Regierung hat bisher einen völligen Siedlungsstopp gefordert, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder auf Kurs zu bringen. Auf der Pressekonferenz sagte Clinton jedoch, es habe niemals Vorbedingungen gegeben, und alles sei immer Gegenstand von Verhandlungen gewesen.

"Was der Ministerpräsident angeboten hat mit seiner spezifischen Zurückhaltung in der Siedlungspolitik, ... ist beispiellos im Kontext der Vorstufe von Verhandlungen", sagte Clinton. Die Palästinenser haben indessen bisher geltend gemacht, dass Netanyahu bezüglich der Siedlungen noch nicht eingelenkt habe.

Clinton reiste aus Abu Dhabi an, wo sie am Nachmittag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas getroffen hatte. Einer von dessen Berater schätzte die Aussichten auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses anschließend als düster ein. Neue Gespräche seien so lange unwahrscheinlich, wie Israel nicht den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland vollständig stoppe.  (APA/Reuters)