VKI ortet Schlupflöcher

30. Oktober 2009, 15:26
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Konsumentenschützer wollen strittige Punkte "klagsweise klären" - Einseitige Entgelterhöhungen zu weit gefasst

Wien - Die neuen, ab November gültigen Zahlungsverkehrsregeln bringen für Konsumenten einige Vorteile, etwa schnellere Überweisungen und längere Einspruchsfristen. Die heimischen Banken haben ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) überarbeitet.

Klagen gegen strittige Punkte

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat daran allerdings einiges auszusetzen: Beispielsweise gingen die Banken nach wie vor davon aus, dass sie alle Entgelte einseitig ändern könnten. Für den VKI-Chefjuristen Peter Kolba sind die strittigen Punkte "klagsweise zu klären". Indes erlaubt das ZaDiG auch sogenannten "Zahlungsinstituten", Finanzdienstleistungen anzubieten, die bisher Banken vorbehalten waren.

Ein Kritikpunkt des VKI betrifft die Rügepflicht bei missbräuchlicher Behebung bzw. fehlerhafter Überweisung. Laut den neuen Regeln müssen die Kunden dies "umgehend" ihrer Bank mitteilen, erklärte VKI-Rechtsexperte Thomas Hirmke. Vergisst der Konsument zu rügen, verliert er seinen Berichtigungsanspruch. Die Banken vergessen laut Hirmke aber, dass die Kunden deswegen nicht gleich um alles umfallen. Nach allgemeinem Zivilrecht könnten sie bestehende Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche durchaus noch geltend machen und die Berichtigung des Kontos verlangen.

Das ZaDiG schreibt auch vor, dass Banken die Entgelte nur mehr für Wechselkurse und Zinssätze einseitig ändern können. Laut VKI meinen die Geldinstitute aber noch immer, dass sie dies bei allen Entgelten dürften. Auch das ZaDiG selbst bringe hier Nachteile für Konsumenten: Die Banken dürfen ihre Kunden über die einseitige Erhöhung jetzt auch erst nachträglich informieren. Die Kreditinstitute versuchten außerdem, mit dem Begriff "Aufwandersatz" den strengeren Regeln für Entgelte zu entkommen. Die neuen Regeln beschränkten den Aufwandersatz aber auf drei Fälle, so Hirmke. Ein solcher dürfe beispielsweise verrechnet werden, wenn ein Zahlungsauftrag mangels Deckung abgelehnt wird.

Intransparenz bei Kündigungsregeln

Bei den Kündigungsregeln ortet der VKI Intransparenz. Die Banken belehrten zwar die Kunden richtigerweise über die Möglichkeiten der Kontokündigung, würden aber den Hinweis vergessen, dass dem Kunden bei Kündigung alle periodisch anfallenden Entgelte nur anteilig verrechnet werden dürfen.

Das ZaDiG soll wie berichtet den Wechsel zu einer anderen Bank erleichtern. Als positiv zu bewerten ist laut Hirmke auch die kosten- und fristlose Kündigungsmöglichkeit bei Änderung des Rahmenvertrags.

Die Banken übergingen in ihren AGB die sogenannte Abgleichungspflicht, beanstandete Hirmke weiters. Aus Sicht des VKI müssen sie sehr wohl überprüfen, ob die sogenannten Kundenidentifikatoren (IBAN, BIC) mit dem Empfänger übereinstimmen.

Hirmke gab außerdem zu bedenken, dass Überweisungen in der Übergangsfrist noch länger dauern könnten als bisher. Ab 2012 dürfen elektronische Euro-Überweisungen wie berichtet europaweit nur mehr einen Tag dauern, bis dahin beträgt die maximale Dauer drei Tage. Dass die Ausführungsfrist jetzt geregelt ist, sei aber "grundsätzlich positiv". Der VKI-Experte wies zudem darauf hin, dass die taggleiche Wertstellung nur für Zahlungskonten gilt. Auf Kreditkonten treffe das also nicht zu.

Alles in allem sei das ZaDiG für Konsumenten positiv, konstatierte der Verbraucherschützer. Neben der taggleichen Wertstellung, der größeren Spesen-Transparenz und den neuen Kündigungsmöglichkeiten sei es auch vorteilhaft, dass eine Sperre der Bankomat-Karte nun sofort wirksam wird.   (APA)

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