Ein "großer Meilenstein" ist für Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) geschafft: Die EU-Kommission beendete Mittwoch das Verfahren über den ORF: "Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden, es ist ein sehr gutes Fundament für die weiteren Verhandlungen zum ORF-Gesetz", erklärt Ostermayer dem STANDARD.
Umzusetzen in einem Jahr ist ein präziserer Auftrag für den ORF, seine Onlinedienste und Spartenkanäle. Eine Medienbehörde soll den Auftrag kontrollieren, zudem die Höhe der Gebühren und wie neue Dienste auf den Markt wirken (Details hier). Die Behörde soll in spätestens zwei Jahren stehen.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht eine "richtige Balance zwischen der Notwendigkeit, qualitativ hochwertiges Fernsehen abzusichern, und dem Bedarf nach freiem Wettbewerb".
Wettbewerb skeptisch
Der Wettbewerb ist skeptisch: Die Kontrolle des ORF findet Christian Stögmüller, Chef des Privatsenderverbands, teils "schwammig" formuliert. "Man wird achten müssen, wie die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden", sagt Gerald Grünberger (Zeitungsverband) dem Standard. Die Verbände und Sky lösten das EU-Verfahren gegen den ihrer Meinung nach zu kommerziellen ORF aus.
Das Kanzleramt sieht im EU-Papier eine gute Basis für ein neues ORF-Gesetz: "Wir werden sehen, ob die ÖVP darüber hinausgehen will", hieß es am Ballhausplatz. Die Volkspartei wollte strengere Regeln für den ORF, die SP nicht. Der VP-Klub "wartet auf einen neuen Entwurf des Kanzleramts".
Gebührenbefreiungen
SPÖ und ÖVP streiten auch, ob die Republik dem ORF 60 Millionen aus Gebührenbefreiungen abgilt. Das Kanzleramt hat sich dafür das Okay aus Brüssel geholt, steht im EU-Brief - wenn der ORF das Geld für den öffentlichen Auftrag braucht. Die EU erlaubt, nach der Krise mit Überschüssen Eigenkapital aufzubauen, wenn er damit "mittelfristige" Insolvenz abwendet und so den Auftrag sichert. Die Medienbehörde und "vollkommen unabhängige Wirtschaftsprüfer" müssen das prüfen. Das nächste Mal 2012 darf der ORF die Gebühren zur "Rekapitalisierung" sogar so erhöhen, dass er Überschüsse von mehr als zehn Prozent der Kosten seines Auftrags erzielt.
Mit rascher Einigung rechnet das Kanzleramt nicht: Es hat den ORF beauftragt, die Faxwahl von Publikumsräten vorzubereiten. Sie zu stoppen, bräuchte es binnen Wochen ein neues ORF-Gesetz. (Harald Fidler, Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD; Printausgabe, 29.10.2009)