UN-Folterberichterstatter Nowak abgeschoben

29. Oktober 2009, 10:38
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Ministerpräsident Tsvangirai hatte den österreichischen Experten zu einer Untersuchungsmission eingeladen - Nowak will Reaktion der UN

Harare/Wien - Simbabwe hat dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak,  auf dem Flughafen von Harare festgehalten und am Donnerstag nach Südafrika zurückgeschickt, wo er seinen Einreiseversuch gestartet hatte. Dass es dabei Probleme geben werde, hatte Nowak zuvor telefonisch dem Standard aus Johannesburg mitgeteilt.

Sichtlich aufgebracht sprach Nowak nach seiner Ankunft in Johannesburg von einem "ernsten diplomatischen Zwischenfall". Er werde den Vereinten Nationen empfehlen, darauf zu reagieren.

Der frühere Oppositionschef und jetzige Ministerpräsident des Landes, Morgan Tsvangirai, hatte den österreichischen Experten zu einer Untersuchungsmission eingeladen. In Johannesburg wurde Nowak vom Außenministerium mitgeteilt, die Reise sei "verschoben" worden. Das Außenamt wird von einem Parteifreund des Langzeit-Staatschefs und ehemaligen Erzrivalen Tsvangirais, Robert Mugabe, geführt.

Als offizielle Begründung für die Abweisung nannte das Außenministerium geplante Konsultationen zwischen der Einheitsregierung und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC zur Lösung der politischen Krise des Landes.

Nowak protestiert

Nowak machte klar, dass er seine Mission fortsetzen werde. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir nicht ein zweites Mal anreisen", so Nowak. Dies sein "keine Art, mit den UN umzugehen". Am heutigen Donnerstag sollte er laut Programm den Regierungschef, aber auch Minister der zurzeit auf Eis liegenden Einheitsregierung zusammenkommen.

Die Situation in Simbabwe ist derzeit höchst angespannt. Tsvangirai und seine Partei boykottieren seit zwei Wochen die Regierung, es finden keine Kabinettsitzungen mehr statt. Ein Auslöser war die erneute Verhaftung Roy Bennetts, des designierten Vize-Landwirtschaftsministers und Vertrauten Tsvangirais. Der 52-jährige weiße Farmer war im Februar erstmals festgenommen und gegen Kaution freigelassen worden. Eine Richterin ordnete nun seine erneute Inhaftierung an.

Nowak wollte sich auch mit Oppositionsmitgliedern treffen und mit Bennett sprechen. Ihm zufolge gab es auch in den vergangenen Tagen neue Einschüchterungsmaßnahmen. Eine Person sei entführt worden. (red/raa/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2009)

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    Uno-Folterexperte Manfred Nowak: "Jetzt oder nicht"

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