Prammer findet Debatte "entbehrlich"

23. Oktober 2009, 12:26
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Finanzminister Pröll will "Klarheit und Transparenz" und versteht nicht, warum sich jemand davor fürchtet

Wien - Finanzminister Josef Pröl hat am Freitag bei einem Auftritt bei der Gewinnmesse wieder ein Plädoyer für das Transferkonto gehalten. Es gehe um "Klarheit und Transparenz" der Sozialleistungen, "ohne dass wir sie reduzieren wollen". "Wovor fürchten sich die Leute?" fragte Pröll in die Runde, er selber wolle nur "ganz bescheiden wissen, wer, wo, was, warum?". Er wolle aber keinesfalls die Daten veröffentlichen, wie es bei den EU-Förderungen für Bauern inzwischen üblich ist. Die von Teilen der ÖVP geforderte Besteuerung von Sozialleistungen lehnt er ab.

Man müsse "darüber diskutieren", wenn laut Joanneum Research-Studie zwei voll berufstätige Menschen nach Abzug von Steuern und Abgaben kaum mehr Einkommen hätten, als zwei Menschen die nicht berufstätig sind, forderte Pröll. Dass der Vorstoß letztlich dazu verwendet werden könnte, um Steuern auf Sozialleistungen einzuheben, wie das der ÖVP-Wirtschaftsbund vorgeschlagen hatte, hatte Pröll bereits zuvor am Rande einer AK-Veranstaltung ausgeschlossen: "Ich sehe keinen Grund, über die Besteuerung von Sozialleistungen nachzudenken. Das ist ein Beitrag, der nicht meine Zustimmung findet und von mir als Finanzminister auch nicht vorgebracht wird."

Prammer: "Wenig hilfreich"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat am Freitag den Debatten um die Einführung eines Transferkontos sowie einer vorzeitigen Beendigung der Hacklerregelung eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Diskussionen seien "entbehrlich und wenig hilfreich", da sie die Bevölkerung zusätzlich verunsichern würden, erklärte Prammer in einer Pressekonferenz. Positiv sieht sie den Konsens der Parlamentsparteien für eine Enquete zu diesen und anderen Zukunftsthemen.

Die Politik müsse auf die Ängste der Bevölkerung reagieren, so Prammer, und keine "Spaltung der Gesellschaft" durch Einzelmaßnahmen herbeiführen. Eine breit angelegte parlamentarische Enquete sei deshalb notwendig, da derzeit nur über Einzelmaßnahmen diskutiert werde. "Die Wahrheit über die Krise ist den Menschen zumutbar, nicht aber, dass alles so weiter geht wie bisher", betonte die Nationalratspräsidentin. Dadurch würde die derzeitige Situation nur verschärft. Als zentrale Themen bezeichnete sie Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. (APA)

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