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Die Grünen wollen so wenig wie möglich in den Diskussionsprozess eingreifen. Beiträge löschen werde man nur dann, wenn "grüne Grundwerte" verletzt werden - "wenn zum Beispiel rassistische Beiträge gepostet werden."

APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

"My home is my Kraftwerk" ist Eva Glawischnigs Lieblingsthese. Die Bundesobfrau der Grünen präsentierte am Freitag dreißig Zukunftsthesen der Grünen, die in den kommenden Wochen auf einer Web-Plattform diskutiert werden sollen. My home is my Kraftwerk - dabei geht es darum, dass Häuser in Zukunft Energie selbst produzieren sollen und die Bewohner zu ihren eigenen Energielieferanten werden.

Glawischnig hat ihre Stellvertreterin, die Wiener Grünen-Chefin, Maria Vassilakou über den Sommer damit beauftragt die dreißig Thesen zusammenzustellen. Von Fragen zu Integration, Bildung oder Arbeitswelt bis zu Sichtweisen der politischen Kultur spannt sich der Themenbogen.

"Ausgetretene Pfade verlassen"

Am Diskussionsprozess haben sich Grüne aus ganz Österreich beteiligt - und nun soll weiterdiskutiert werden. Die Website zukunftskongress.at ist ab sofort online, die Thesen können bewertet und kommentiert werden. Glawischnig erhofft sich viele Anregungen und Denkanstöße. "Wir wollen ausgetreten Pfade verlassen", sagt sie. Am 22. November mündet die Diskussion dann in den Zukunftskongress, der für alle Menschen offen ist. Erwartet werden um die 500 Teilnehmer.

Auf der Plattform haben sich am Freitag bereits die ersten User eingeloggt. Die ersten Bewertungen sind eingegangen und Kommentare wurden gepostet. Die These "Das tägliche Schnitzel ist nicht nur ungesund, sondern auch klimafeindlich" ist die bisher am negativsten bewertete. User Roman Scamoni empört sich: "Fleisch ist nicht gleich Fleisch - ich bin entschieden gegen dieses Runtermachen von Leuten die gern Fleisch essen." Hingegen erfreut sich die Community am unter dem Stichwort "Slow Politics" genannten Vorschlag, Politik über tages- und parteipolitische Sachzwänge und Legislaturperioden hinaus zu machen.

Keine grober Richtungswechsel

Ziel der Plattform ist es nicht in erster Linie ein Parteiprogramm zu erstellen, so Glawischnig. Die Grünen wollen die Diskussion breiter anlegen. Verfolgt wird eine Politik, die nicht von oben herunter passiert, erklärt die Bundesobfrau. Deswegen will die Partei auch so wenig wie möglich in den Diskussionsprozess eingreifen, sagt Vassilakou. Beiträge löschen werde man nur dann, wenn "grüne Grundwerte" verletzt werden - "wenn zum Beispiel rassistische Beiträge gepostet werden."

Der Kongress soll nicht der Schlusspunkt der Prgrammdebatte sein. Es sei durchaus vorstellbar, dass einzelne Punkte in die politische Arbeit einfließen. Dass es künftig zu einem groben Richtungswechsel kommen wird, schließt Glawischnig aber aus: "Wir geben unser Gewissen nicht an die Internet-Community ab." 

"Radfahrende, vegetarische, Lehrerin mit Migrationshintergrund"

Mit einer untergriffigen Aussendung hat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf die grüne Initiative reagiert. Mit ihren Ideen hätten sich die Grünen "endgültig von der Realpolitik verabschiedet", scheibt er, denn der darin "angestrebte Idealzustand" sei "die radfahrende, vegetarische, arbeitslose Lehrerin mit Migrationshintergrund, die täglich einen Pullover für den Weltfrieden strickt". (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 23.10.2009)