Parlament ernennt neuen Regionalminister

22. Oktober 2009, 23:35
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Henrik Gjerkes ist für Gemeinden und Regionen zuständig - Streit in Pensionistenpartei überschattet die Bestellung

Ljubljana- Die slowenische Mitte-Links-Regierung hat knapp einen Jahr nach ihrem Amtsantritt den ersten neuen Minister bekommen. Zehn Tage nach dem Rücktritt von Regionalministerin Zlata Plostajner wurde ihr Posten nachbesetzt. Das slowenische Parlament hat am Donnerstagabend Henrik Gjerkes (44) zum neuen Minister, zuständigen für Gemeinden und Regionen, ernannt.

Gjerkes wurde auf Vorschlag der mitregierenden Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) zum Minister bestellt. Der promovierte Naturwissenschafter bringt keine einschlägige Berufserfahrung für sein neues Amt mit. Derzeit ist er Professor an der Fakultät für Maschinenbau der Universität Nova Gorica.

Seine Ernennung wurde von einem großen Streit in der Pensionistenpartei überschattet, der deswegen der Zerfall ihrer Parlamentsfraktion droht. Zwei von insgesamt sieben DeSUS-Abgeordneten, darunter auch ihr Fraktionschef, haben Gjerkes die Unterstützung verweigert. Die Partei hat dies mit Kritik aufgenommen und droht dem Abgeordneten Vili Rezman, der kein Parteimitglied ist, mit einem der Ausschluss aus der DeSUS-Fraktion.

Beide Abgeordneten sind sowohl mit der Auswahl des Kandidaten, dem sie mangelnde politische Erfahrungen vorwerfen, als auch mit dem Auswahlverfahren unzufrieden. Sie werfen dem DeSUS-Parteichef Karl Erjavec undemokratische Vorgehensweise vor. Er hätte Gjerkes selbst zum Ministerkandidat nominiert und dabei auf die vorgeschriebene Prozedur verzichtet, kritisieren sie. (APA)

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