Der französische Außenminister Bernard Kouchner macht Druck bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Auf seine Einladung hin fand am Donnerstag in Paris ein Großtreffen von zahlreichen europäischen, südamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern, Vertretern der EU-Kommission und internationalen Organisationen sowie NGOs statt. Gemeinsam wurde eine Task Force "Internationale Finanztransaktionen und Entwicklung" eingerichtet.

Die Mitglieder dieser "Leading Group" , wie sich dieser informelle Verband nennt, wollen nun die verschiedenen Optionen und die technische Machbarkeit einer Transaktionssteuer prüfen. Im Jänner 2010 soll bereits ein erster Zwischenbericht vorliegen. Bis zum Mai soll endgültig klar sein, wie realistisch die Einführung der neuen Steuer ist. Analysiert werden soll unter anderem , welche Kosten oder Risiken damit verbunden sind und für welche Zwecke die Einnahmen verwendet werden sollen.

Globaler Konsens

Bei dem Treffen wurde aber auch deutlich, dass ein globaler Konsens nicht leicht zu finden sein wird. Eine schriftliche Deklaration wurde letztlich nur von neun Ländern unterzeichnet. Nicht alle Länder seien dafür, die Transaktionssteuer verpflichtend einzuführen, erklärte Alberto Van Klaveren, Vizeaußenminister in Chile und derzeitiger Vorsitzender der Leading Group. Kouchner plädiert dafür, die Einnahmen aus der Steuer zur Erreichung von Entwicklungshilfezielen wie dem Kampf gegen Aids, TBC oder Tuberkulose zu verwenden.

Andere Länder, darunter Österreich, möchten sich noch nicht festlegen und haben daher die Deklaration nicht unterzeichnet. "Dennoch begrüßen wir alle Schritte, die zur konkreten Umsetzung einer Transaktionssteuer führen" , sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP). Über die Verwendung der Steuermittel könne man nach den Expertenvorschlägen diskutieren.

Keine Schmerzen

Kouchner bekräftigte seinen Wunsch nach einer Steuer von 0,005 Prozent. Bei einem Geschäft von 1000 Euro würden also fünf Cent Steuer anfallen. Das sei keineswegs "schmerzvoll" . In Summe würden laut seiner Rechnung aber trotzdem 30 Milliarden Euro pro Jahr zusammen kommen. (Günther Oswald aus Paris, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.10.2009)