Wirtschaftsminister Mitterlehner: Sozialkürzungen nicht beabsichtigt, aber "Verschiebungen" möglich
Die ÖVP beharrt auf der Einführung eines Transferkontos. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert im Ö1-Mittagsjournal, dass noch in dieser Legislaturperiode
ein "Bürgerinformationsgesetz" beschlossen werden soll, außerdem eine
Vereinbarung der Länder, die Einblick in ihre ausbezahlten Sozialleistungen
geben sollen.
Kürzung ist "nicht geplant"
Mitterlehner versteht die Befürchtungen der SPÖ nicht, die durch das Transferkonto einen späteren Sozialabbau erwartet. "Insgesamt ist es nicht das Ziel, die
Sozialleistung für jemanden zu kürzen. Das ist nicht die Idee." Allerdings könne es sehr wohl zu "Verschiebungen" kommen, räumt Mitterlehner ein. Es sei nicht das Ziel zu kürzen, sondern
"die Möglichkeiten für eineen effizientere Systemsteuerung und Wissensmaterial zur
Verfügung zu haben. Und das kann nur auf Basis eines entsprechenden Datenkontos
sein", meint Mitterlehner.
Ziel sei es, eine
Gerechtigkeitsdebatte zu führen, und zwar für den viel zitierten Mittelstand,
für den es möglicherweise am Ende der Debatte niedriger Steuern geben könnte.
Der mögliche Umbau bedeute aber "nicht unbedingt Kürzungen für jemanden anderen", so der Minister.
Woher soll dann das Geld kommen, das im Staatshaushalt fehlen wird wenn der Mittelstand weniger Steuern zahlt? Durch Einsparungen in der Verwaltung der zurzeit zersplitterten Sozialleistungen von Bund,
Ländern und Gemeinden. Ein Transferkonto bedeute jedenfalls keineswegs einen höheren Verwaltungsaufwand, so Mitterlehner. (red, derStandard.at, 22.10.2009)
