Brüssel/Luxemburg - Die  EuGH-Generalanwältin schlug dem Gerichtshof am Donnerstag vor, den Klagen der EU-Kommission gegen Österreich (C-198/08) und zwei andere Mitgliedsstaaten stattzugeben, da diese durch die Mindestpreise gegen eine EU Richtlinie auf Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hätten.

Schon bisher hatte der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass aus dem in der Richtlinie vorgesehenen Recht der Hersteller, die Kleinverkaufshöchstpreise frei zu bestimmen, ein Verbot staatlich festgelegter Mindestpreise folge, erinnert die Generalanwältin. Nach ihrer Ansicht besteht kein Anlass zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

Österreich hatte im Mai 2006 einen Mindestpreis von 3,25 Euro pro Packung (20 Stück beschlossen) - mit der Folge dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als 3 Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde dies von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes.

Klage im Jahr 2008

Zum Argument des Gesundheitsschutzes erklärt Generalanwältin Juliane Kokott, es ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass zur Sicherung des Gesundheitsschutzes Mindestpreise für Tabakprodukte nicht erforderlich seien - dieses Ziel könne beispielsweise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren erfolgen.

Die Kommission hatte Österreich und Irland im Jänner 2008 geklagt, da die Mindestpreise ihrer Ansicht nach "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Außer gegen Österreich laufen in Sachen Mindestpreise auch noch EuGH-Verfahren gegen Irland und Frankreich.

Ein Urteil des Gerichts steht noch aus. Die Meinung des Generalanwalts ist für den EuGH nicht bindend. Die Luxemburger Richter folgen in vier von fünf Fällen aber der Meinung des Generalanwalts. (APA)