Presserat: Gewerkschaft lenkt ein

22. Oktober 2009, 09:29
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Selbstkontrollorgan der Presse offenbar tatsächlich vor Neugründung

In wenigen Wochen könnte endlich der neue Presserat stehen. Die Gewerkschaft will nach monatelanger Verzögerung in den strittigen Punkten einlenken und das Statut für den neuen Presserat innerhalb der nächsten Wochen fixieren, wie der Vorsitzende Franz C. Bauer der APA sagte. Ursprünglich für vergangenen Herbst angekündigt, scheiterte das Selbstregulierungsorgan der Printbranche bisher an Bedenken der Journalistengewerkschaft über zwei Vorschläge des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

Uneinig waren sich VÖZ und Gewerkschaft zuletzt nur noch darin, ob den Senaten, die sich mit den Beschwerden an den Presserat beschäftigen sollen, Juristen oder Journalisten vorsitzen sollen. Die Senate sollen aus je fünf Personen bestehen. Die Verleger plädierten dafür, dass "juristische Personen" den Gremien vorsitzen, dieses Modell laufe bereits erfolgreich in Schweden und den Niederlanden. Die Gewerkschaft wollte die Gremien hingegen schwerpunktmäßig mit Journalisten beschicken. Außerdem wehrte sich die Gewerkschaft dagegen, dass eine Beschwerde nur entweder vor dem Presserat oder vor einem Gericht vorgebracht werden darf. Bauer befürchtete hier ein "Aushebeln des Rechtssystems und die Schaffung eines Ersatzsystems".

Nachdem der VÖZ laut Bauer allerdings auf seinen Positionen beharrte und diese somit auch nicht wegverhandelt werden konnten, sehe sich die Gewerkschaft zum Nachgeben gezwungen, ohne die Standpunkte der Verleger gutzuheißen. "Wir sehen ein, dass es in der Angelegenheit Presserat bald eine Lösung braucht", so Bauer. Man müsse sich nun in der Praxis ansehen, ob die Bedenken der Gewerkschaft berechtigt oder eventuell überzogen waren. Dass der Presserat so lange auf sich warten ließ, erklärt Bauer damit, dass man sich in der Gewerkschaft "nur zögernd mit den Standpunkten der Verleger anfreunden" konnte.

VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger sagte angesichts der Ankündigung der Gewerkschaft, "man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber wenn wir uns diesmal tatsächlich einigen können, dann ist das im Sinne der österreichischen Presselandschaft ein wichtiges Ergebnis". Dass der VÖZ stur auf seiner Position beharrt habe, weist Grünberger zurück. "Der Verband hat sich im Zuge der Verhandlungen immer als konstruktiver Partner verstanden und wird das auch weiterhin sein."

VÖZ, Journalistengewerkschaft und der Verein der Chefredakteure verhandeln bereits seit Mai 2008 über einen neuen Presserat. Das zuletzt ausgearbeitete Statut sieht grundsätzlich vor, dass der Trägerverein des neu zu gründenden Selbstregulierungsorgans von VÖZ, der Gewerkschaft, dem Österreichischen Zeitschriftenverband (ÖZV), dem Verband Regionalmedien (VRM), dem Verein der Chefredakteure und dem Presseclub Concordia beschickt werden soll. Der Presserat selbst soll sich aus zwei Beschwerdesenaten zusammensetzen, die sich mit medienethischen und wirtschaftlichen Aspekten beschäftigen. Im Rahmen der Presseförderung soll es finanzielle Unterstützung für den neuen Presserat geben.

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