In der Buwog-Affäre kommt der Lobbyist Walter Meischberger weiter unter Druck. Gemeinsam mit seinem Partner Peter Hochegger hat er bei der Privatisierung von vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an die Immofinanz fast zehn Millionen Euro an Provision kassiert – und nicht versteuert. Wie News berichtet, hat Hochegger nun Meischberger vor dem Staatsanwalt zusätzlich belastet. Es geht um den Verdacht, dass unzulässigerweise Informationen über das Angebot der unterlegenen CA Immo an die Immofinanz geflossen sein könnten.

Nach der ersten Angebotsrunde habe er, Hochegger, von Meischberger erfahren, wie hoch das Angebot des Bestbieters CA Immo war. Dann habe er Immofinanz-Boss Karl Petrikovics die Informationen weitergeleitet. Meischberger weist das zurück.

Wien – Die Causa Buwog dreht sich weiter. Im Nationalrat beschäftigte man sich am Mittwoch mit einer dringlichen Anfrage der Grünen, die vom Finanzminister Details zum "System Grasser" erfahren wollten. Und abseits der Politik geraten einander nun die beiden Ex-Lobbyisten, Peter Hochegger und Walter Meischberger, in die Haare. Wie News berichtet, hat Hochegger seinen Sub-Auftragnehmer vor dem Staatsanwalt belastet. Meischberger habe ihn zur gemeinsamen Beratung der Immofinanz eingeladen, mit dem Hinweis, er könne "die nötigen Informationen beschaffen" . Zudem habe er die Info geliefert, dass die Regierung eine Milliarde Euro für die Wohnungsgesellschaften (Buwog, WAG, EBS Linz und ESG Villach; Anm.) haben wolle.

Nach der ersten verbindlichen Angebotsrunde (4. Juni 2004, die CA Immo AG lag mit mehr als 90 Mio. Euro vorn; Anm.) habe Hochegger von Meischberger die Höhe des Angebots der CA Immo erfahren. Er, Hochegger, habe diese Information mündlich an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet. Vor der entscheidenden zweiten Runde (endete am 11. Juni 2004; Anm.) habe Meischberger "die Einschätzung abgegeben, das Höchstgebot werde zwischen 940 und 960 Mio. Euro liegen. Wie er dazu kam, weiß ich nicht. Meine Empfehlung an Petrikovics, die ich von Meischberger erhalten habe, war, nicht unter 960 Mio., sondern eher in Richtung einer Milliarde Euro zu gehen" , zitiert News. Zur Erklärung: Die CA Immo hatte eine Finanzierungszusage für 960 Mio. Euro und konnte schon wegen des Zeitdrucks in der letzten Runde nicht darüber hinausgehen. Das Österreich-Konsortium hatte Patronatserklärungen seiner Banken; konkrete Zahlen kursierten nicht, nur der prozentuelle Anteil Eigen- zu Fremdmittel wurde kommuniziert.

Spitz auf Knopf

Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Das Österreich-Konsortium (unter Führung der RLB OÖ, mit an Bord war neben der Immofinanz auch die Wr. Städtische; man hatte bewusst auf rot und schwarz gesetzt) bekam für 961,28 Mio. Euro den Zuschlag. Konkret zahlte das Konsortium 830,58 Mio. Euro für die Gesellschaften (CA Immo: 829,3 Mio. Euro) und 130,7 Mio. Euro für die Ablöse der Darlehensforderungen des Bundes. Der Verlierer hatte in Summe 1,19 Mio. Euro weniger geboten; die Differenz lag also ausschließlich beim Preis für die Gesellschaften.

Hochegger und Meischberger erstatteten vor kurzem Selbstanzeige, sie haben ihr Honorar (9,6 Mio. Euro) nicht versteuert. Inzwischen wird auch gegen Grasser ermittelt; die Grünen haben gegen ihn (ebenso gegen seinen Ex-Kabinett- und Ex-Sektionschef Heinrich Traumüller und andere) Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und Absprachen erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Ex-FPÖ-Abgeordnete (er stürzte über die Steueraffäre rund um den FC Tirol) und Grasser-Trauzeuge Meischberger lässt über seinen Anwalt Gerald Toifl alle Vorwürfe Hocheggers zurückweisen. Toifl: "Meischberger hat nichts von 960 Mio. Euro gewusst und hat nie eine konkrete Zahl genannt." Davon, dass die Regierung rund eine Milliarde Euro für ihre Wohnungsgesellschaften erlösen wolle, sei Meischberger allerdings immer schon ausgegangen.

Wie die beiden Freunde an den lukrativen Auftrag herangekommen sind, erklärt der Anwalt so: Meischberger habe die Idee für Lobbying in dieser Privatisierungssache gehabt und sich mit selbiger an Hochegger gewandt. Der habe dann auf Grund seiner Kontakte den Vertrag mit der Immofinanz geschlossen. Auch, dass (wie von Hochegger behauptet) letztlich noch über die Honoraraufteilung gestritten wurde, bestreitet Meischberger. Es sei von Anfang an festgestanden, dass er 80 Prozent und Hochegger den Rest bekäme, diese Aufteilung sei "nie strittig gewesen" .

Die Frage, ob die Immofinanz allein (bzw. die Immoeast, über die das Honorar in mehreren Tranchen über Zypern bezahlt wurde) das Honorar bezahlt hat, kann Meischberger nicht erhellen. Petrikovics behauptet ja, dass Konsortialmitglieder wie RLB OÖ mitbezahlt hätten. Selbige sehen sich verleumdet und werden klagen.

Immer wieder Kärnten

Laut Petrikovics wurde das Honorar beim internen Weiterverkauf der ESG Villach gegenverrechnet. Ein Jahr nach dem Buwog-Deal kaufte die Immofinanz ihren Partnern ja deren ESG-Anteil (rund 43 Prozent) ab. Der Wert der ESG lag bei ungefähr jenen 104 Millionen, mit denen das Konsortium Buwog & Co ergattert hatte: In der letzten Runde hatte es sein Angebot für die ESG überproportional auf 104 Mio. (Immofinanz bot 82 Mio.) erhöht. Weil Kärnten sein Vorkaufsrecht nicht nützte, gewann das Konsortium das Rennen. (gra, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.10.2009)