Auch Sausgruber gegen eigene Ländersteuern

21. Oktober 2009, 09:17
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Stellt sich gegen Vorschlag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält wenig vom Vorschlag, dass künftig Länder auch Steuern einheben sollen. Auch dieser Ansatz sei zu theoretisch, es gehe vielmehr in Richtung einheitliche Steuern in der EU, sagte er im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Er stellt sich damit also gegen den Vorschlag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.

Die möglichen Sparpotenziale in der Verwaltung seien deutlich zu hoch gegriffen, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann. Die Milliarden-Beträge, die angeblich gespart werden könnten, seien illusorisch. Denn oft fehle diesen Vorschlägen die praktische Umsetzbarkeit. Die Vorschläge, Milliarden einzusparen, hätten keine Bodenhaftung. Viele der zahlreichen Sparvorschläge für die Verwaltung seien zu theoretisch und damit nicht wirklich umsetzbar.

Stattdessen fordert Sausgruber die Verwaltung des Bundes in einem Amt zusammenzufassen. Damit könne man einige Abteilungen in den Ministerien einsparen, und man könne Vermessungsämter, Bundesdenkmal und Bundessozialämter in das Amt der Landesregierung integrieren. (red, derStandard.at, 21.10.2009)

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