Die erwartete blau-grüne Schlammschlacht hat sich am Montag im U-Ausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären abgespielt.
Wien - Die Grünen Abgeordneten Peter Pilz und Karl Öllinger haben sich am Montag im Spionage-Untersuchungsausschuss nicht nur mit den Blauen, sondern am Nachmittag auch noch mit den Schwarzen angelegt. Einmal mehr ging es um Öllinger, dem die FPÖ vorwarf, bei seinen Ermittlungen über Verbindungen der oberösterreichischen FPÖ zur Neonazi-Szene unsaubere Methoden angewandt zu haben.
Öllinger erklärte in seiner Funktion als Auskunftsperson erneut, dass er im Zuge seiner Recherchen über die österreichische Neonazi-Szene Kontakt zum inzwischen suspendierten Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe S. aufgenommen habe. Abermals betonte er, dass er erst aus einer Parlamentsrede von Heinz-Christian Strache am 10. Juli von S.' Tätigkeit bei der Polizei erfahren habe. Insgesamt ging es bei seiner Befragung allerdings weniger um den Untersuchungsgegenstand selbst, als viel eher um Kontakte oberösterreichischer FP-Jungpolitiker zum unter Neonazi-Verdacht stehenden Bund Freier Jugend (BFJ).
"Das stimmt so nicht"
Nach Auftauchen der FPÖ-Vorwürfe am 10. Juli habe die Polizei gegen Öllinger ermittelt, ohne einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft und die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abzuwarten, kritisierte Pilz im Ausschuss. Aus den Akten gehe außerdem hervor, dass der oberösterreichische Landespolizeichef Andreas Pilsl in der Causa persönlich aktiv wurde. Erst am 15. Juli wurden die Ermittlungen dann laut Pilz gestoppt und die zuständige Staatsanwältin beantragte die Aufhebung der Immunität (was am 1. September auch geschah). Dies erklärte der zuständige BIA-Beamte Hubert Bauer hat dies bestätigt. Bauer startete laut Eigenangaben die Untersuchungen mittels Anfallsbericht am 10. Juli, nachdem FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache den Fall in einer Parlamentsrede publik gemacht hatte.
Pilz vermutet, dass ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium gegen Öllinger und Uwe S. stehen. Nicht zuletzt war Pilsl früher Mitarbeiter bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP). Der Landespolizeichef bestätigte im Ausschuss, mit dem derzeitigen Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter (VP), Michael Kloibmüller, "gut bekannt" zu sein. Pilz geht deshalb davon aus, dass Kloibmüller die Ermittlungen direkt bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte. Pilsl wies diese Vorwürfe allerdings zurück und bezeichnete sie als "Hirngespinst": "Das stimmt so nicht."
Nach Auftauchen der FPÖ-Vorwürfe ließ unterdessen das Landespolizeikommando Oberösterreich Uwe S. wegen des Verdachts, ein Amtsgeheimnis verraten zu haben, einvernehmen. Infolge wurde der Exekutivbeamte vorläufig vom Dienst suspendiert, erklärte Pilsl.
Die Freiheitlichen und die ÖVP haben indes Öllinger vorgeworfen, im Ausschuss falsche Angaben gemacht zu haben, was die Kenntnis über den Beruf von Uwe S. betrifft. Die FPÖ brachte deswegen am Montag in der Früh bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung ein. (APA)