Ringen um neues Wahlgesetz

18. Oktober 2009, 20:33
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Mehrheit der Iraker ist für System der "offenen Liste"

Bagdad - Die irakischen Parlamentsabgeordneten haben am Wochenende erneut eine erbitterte Debatte um das neue Wahlgesetz geführt. Parlamentspräsident Iyad al-Samarai erklärte am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Buratha News: "Wenn bis zu diesem Montag keine Einigung auf dem Tisch liegt, dann wird abgestimmt und zwar per Handzeichen."

Die Mehrheit der Iraker will, dass bei der geplanten Parlamentswahl am 16. Jänner das System der "offenen Liste" gilt. Denn dieses System ermöglicht es den Wählern, einzelne Kandidaten der Parteien auszuwählen und korrupte Politiker abzuwählen. Einige Politiker, die wenig beliebt sind, wollen jedoch, dass erneut das System der "geschlossenen Liste" zum Einsatz kommt. Dies würde ihnen die Chance geben, auf der Liste ihrer Partei erneut ins Parlament einzuziehen.

Die Agentur Al-Yaqen meldete unterdessen, durch die Explosion eines Sprengsatzes an einer Hauptverkehrsstraße im Norden Bagdads seien am Sonntag zwei Zivilisten getötet worden. In der westlichen Anbar-Provinz fand ein Schäfer die Leichen von zwei Frauen, die zunächst nicht identifiziert werden konnten. (APA)

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