Berliner Opel-Schrotthaufen

18. Oktober 2009, 18:09
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Deutschland hat den Verkauf vergeigt, jetzt droht auch europapolitischer Schaden

Einen ärgeren Crashkurs hätte die deutsche Regierung nicht steuern können. Wenn die EU-Kommission jetzt die Opel-Hilfen unter Beschuss nimmt, so hat sie beste Argumente, die ihr Berlin auch noch auf dem Tablett serviert. Gutes Geld schlechtem nachzuwerfen hat sich im Wirtschaftsleben noch selten ausgezahlt. Im Falle des Rüsselsheimer Autobauers gilt das umso mehr, als die Branche unter extremen Überkapazitäten leidet und die künstliche Rettung letztlich auch noch negativ auf den bisher einigermaßen gesunden Mitbewerb abfärbt.

Doch der Reihe nach: Wettbewerbkommissarin Neelie Kroes macht jetzt offenbar Ernst mit ihrer Kritik an den 4,5 Milliarden Euro hohen Subventionen für Opel und empfiehlt eine Rückabwicklung des Verkaufs durch General Motors an Magna und Sberbank. Sie pocht auf die Einhaltung von EU-Regeln, die Beihilfen nur unter klaren Bedingungen und strengen Auflagen ermöglichen. Der Veräußerungsprozess hat dem nicht entsprochen: Deutschland ging es im Wahlkampf um eine höchstmögliche Beschäftigungs- und Standortsicherung, Magna erfüllte im Gegenzug für die Geldgeschenke jeden Berliner Wunsch.

Wie stümperhaft die deutsche Regierung agierte, zeigt schon die Einzementierung auf Magna/Sberbank, obwohl der Finanzinvestor Ripplewood eine Alternative darstellte. Dass dann Finanzminister Peer Steinbrück auch noch mehrmals öffentlich bekundete, dass die Staatshilfen nur dem russisch-austrokanadischen Konsortium offenstünden, ist wohl der beste Beweis dafür, dass EU-Recht mit Füßen getreten wurde. Dann auch noch zu erwarten, dass Länder mit Standorten der GM-Tochter kräftig in den Hilfstopf einzahlen, grenzt an Naivität.

Die deutsche Haltung ist umso bedenklicher, als der Rettungsplan für Opel riskant bis unrealistisch erscheint. Daran hat ausgerechnet der von Berlin in die Opel-Treuhand entsandte Regierungsvertreter Manfred Wennemer keinen Zweifel gelassen, als er das Magna-Konzept öffentlich sinngemäß als Murks geißelte. Vor allem die Russland-Visionen des Bieters wirken angesichts der wirtschaftlichen Tristesse im Kreml-Reich als illusorisch. Zudem wurden die Probleme durch die neue Konkurrenzstellung zu den Abnehmern völlig unterschätzt.

Auch der vermeintliche Aufschwung in Westeuropa, den die Verschrottungsprämien vor allem Kleinwagenproduzenten bescherten, dürfte sich bald als trügerisch erweisen. Erste Hinweise auf einen massiven Einbruch der Verkaufszahlen nach Auslaufen der Stützungsaktionen bestätigen die Einschätzung jener, die das Strohfeuer von Anfang an kritisierten. Dazu kommt, dass die Krise zusehends von den Finanzmärkten in Richtung Konsum wandert - die auf unabsehbare Zeit steigende Arbeitslosigkeit wird nicht ohne massive Auswirkungen auf die Pkw-Hersteller bleiben.

In Kombination mit den gewaltigen Überkapazitäten kann das nur heißen: Der Industrie stehen Werksschließungen bis hin zum Sterben ganzer Konzerne ins Haus. Ein Aus von Opel wäre ein ebenso schmerzhafter wie sinnvoller Schritt in diese Richtung. Dahin - nämlich in die Insolvenz - lenkt auch Kroes. Sie sollte Berlin an das Schicksal des Bauriesen Philipp Holzmann erinnern: Gerhard Schröder hatte das Leben des Konzerns künstlich durch Staatshilfen verlängert und die EU-Kommission trotz schwerer Bedenken in die Knie gezwungen. Wenige Jahre später kam dann das endgültige Aus für Holzmann.

Angesichts der politischen Machtverhältnisse liegt es nahe, dass Brüssel im Konflikt mit Berlin den Kürzeren ziehen wird. Deutschland stünde dann nicht nur vor einem industriepolitischen, sondern auch vor einem europapolitischen Schrotthaufen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2009)

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