Niederländischen Hausbesetzern droht nun Gefängnis

16. Oktober 2009, 16:37
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Hundert Demonstranten festgenommen

Den Haag - Die Niederlande sind seit Freitag nicht mehr das Hausbesetzer-Paradies Europas. Mit Hilfe der Stimmen der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders setzte die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten ein Gesetz durch, dass Hausbesetzern Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren und acht Monaten androht.

Bei der Annahme des Gesetzes im Haager Parlament brachen am Donnerstagabend auf der Zuschauertribüne lautstarke Proteste Hunderter Kraker los, wie die Hausbesetzer in den Niederlanden genannt werden. Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal gedrängt. Später löste die Polizei im Zentrum von Den Haag Protestdemonstrationen und Sitzstreiks von Hausbesetzern auf.

Etliche der Teilnehmer wurden von Einsatzkräften weggeschleppt. Rund 100 Demonstranten wurden festgenommen. Elf von ihnen befanden sich Freitagabend noch in Haft, weil sie sich weigern, ihre Namen und Adressen preiszugeben, teilte die Polizei mit. Die meisten Kraker hätten sich aber friedlich verhalten und keinen Widerstand geleistet, sagte ein Polizeisprecher. Ein Polizeipferd sei durch den Wurf einer Flasche leicht verletzt worden.

Anti-Kraker-Gesetz

Mit dem Anti-Kraker-Gesetz, dessen Entwurf in den Niederlanden lange und heftig umstritten war, kann die "einfache" Besetzung leerstehender Häuser nun als Hausfriedensbruch mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Wenn Kraker mit Einschüchterungen oder gar Gewalt vorgehen, sollen Gerichte die Haftstrafe auf zwei Jahre verdoppeln. Und bei Gewaltanwendung durch ganze Gruppen von Krakern ist eine Höchststrafe von zwei Jahren und acht Monate vorgesehen.

Hausbesetzungen waren in den Niederlanden auch früher schon verboten, jedoch wurde es von den Behörden meist geduldet, wenn mehr als zwölf Monate leerstehende Wohnungen ohne großes Aufsehen "gekraakt" wurden. Dadurch entstand eine organisierte Kraker-Szene, mit deren Hilfe sich in Amsterdam und anderen Großstädten viele Studenten und andere junge Leute billige Unterkünfte beschafften. Allerdings kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Krakern und Polizisten, wenn Investoren in - meist langwierigen - Gerichtsverfahren die Zwangsräumung besetzter Immobilien erstritten hatten. (APA)

 

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