"Projekt Österreich" ohne MigrantInnen

16. Oktober 2009, 12:24
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Wie Vizekanzler Pröll 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausschließt und was die Konsequenzen daraus sind - Von Simon Inou und Béatrice Achaleke

"Die Herausforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr - auch in Österreich. Um sie zu bewältigen, brauchen wir Bereitschaft, Fragen offen anzusprechen und neue Wege anzudenken". So lautete der Text in der Einladung zur gestrigen Grundsatzrede des Finanzministers.

Finanzminister und Vizekanzler Pröll hielt eine einstündige Rede über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Zeiten der Krise mit einem besonderen Fokus auf Wirtschaft und Finanzen. Strengere Regeln für Finanzdienstleistungen, Finanz- und Wirtschaftserziehung als Schulfach, eine neue Steuerpolitik statt Einführung von neuen Steuern. Viele Kommentatoren meinen, er habe zu bestimmten Themen mutige und ehrliche Positionen bezogen. Wie zum Beispiel, als der Vizekanzler sich getraut hat punkto Verwaltungsreform einen gemeinsamen öffentlichen Dienst zu fordern. Ob er es schafft, sich bei den Ländern und Gemeinden durchzusetzen, bleibt fraglich.

In seiner Rede hörten wir das Wort "solidarisch". Als Bundesparteiobmann der ÖVP hat Pröll weite Teile der wirtschaftspolitischen Positionen seiner Partei ausgeführt. Schade, dass er das Thema Migration und die Rolle der Migranten etwa in der Erhaltung des österreichischen Pensionssystems total ausgeklammert hat. Als jüngster Bundesobmann der ÖVP hätte Pröll die einmalige Chance gehabt, dieses Thema auch anzusprechen ohne zu polarisieren. In seinem langen Kapitel über Pensionsregelung und Harmonisierung hätte er einen neuen, in Österreich längst überfälligen Weg anzeigen können.

Die nackte Wahrheit in Österreich sowie in vielen westlichen Ländern schaut wie folgt aus: Die jetzigen Pensionisten werden von dem Geld "bezahlt" das die ArbeitgeberInnen im Moment einbezahlen. Meine Pension wird demnach von meinen Kindern und Enkelkindern bezahlt werden. Das größte Problem in Österreich? Dieses System basiert auf ewigem Bevölkerungswachstum. Österreich hat eine Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau. 2,1 wären notwendig, um die Bevölkerungszahlen zu stabilisieren, und somit langfristig unser Sozialsystem zu sichern.

Der Finanzminister klammert diese einfachen Fakten aus. Er erwähnt das Thema Migration in seinem "Projekt Österreich" mit keinem Wort, geschweige denn, dass er die Gunst der Stunde genützt hätte, einen differenzierten Diskurs einzuleiten. Pröll und seine ÖVP überlassen "Migration" wieder, weiterhin, den Rechten und extremen Rechten aller Parteien. Und somit auch die überreichen Früchte, die mit einem sachlichen, konstruktiven Weg in diesem Bereich in den Schoß hätten fallen können. Grüß Gott, Wien 2010. (Simon Inou und Béatrice Achaleke, derStandard.at, 16.10.2009)

Zur Person

Simon Inou ist Journalist und Geschäftsführer von M-MEDIA

Béatrice Achaleke ist Preisträgerin des World Diversity Innovation Award 2009 und Vorstandsvorsitzende von Black European Women´s Council

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