CDU/CSU und FDP kippen vorerst Internetsperren

16. Oktober 2009, 08:11
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Einigung in den Koalitionsverhandlungen - Online-Durchsuchung: Ja, abernur mit Anordnung des Bundesgerichtshofs

In Deutschland hat die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik ihre Streitpunkte ausgeräumt und sich unter anderem auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der meist mit dem Hinweis auf Kinderpornografie argumentierten Internetsperren geeinigt. Dies teilten die Verhandlungsführer am Donnerstagabend in Berlin mit. Der Vorschlag für die große Koalitionsrunde sieht zudem die Erhöhung der Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre vor.

Einigung

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei wichtig gewesen, eine Einigung bereits in der Koalitions-Arbeitsgruppe zu erzielen. Bei der Vorratsdatenspeicherung sei das Modell aus der bayerischen Koalitionsvereinbarung übernommen worden. Demnach soll die Nutzung der Daten nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.

Entschärfung

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, sagte die FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Sperre

Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinderpornografie vereinbarte die Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren. Dies sei ein "echter Durchbruch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die FDP-Politikerin betonte zugleich: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins Netz kommt". (APA)

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