Union und FDP einig bei Online-Durchsuchungen und Internetsperren

15. Oktober 2009, 22:19
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Arbeitsgruppe: Jugendstrafe in Deutschland bei Mord auf 15 Jahre erhöhen

Berlin - In Deutschland hat die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik ihre Streitpunkte ausgeräumt und sich unter anderem auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie geeinigt. Dies teilten die Verhandlungsführer am Donnerstagabend in Berlin mit. Der Vorschlag für die große Koalitionsrunde sieht zudem die Erhöhung der Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre vor.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei wichtig gewesen, eine Einigung bereits in der Koalitions-Arbeitsgruppe zu erzielen. Bei der Vorratsdatenspeicherung sei das Modell aus der bayerischen Koalitionsvereinbarung übernommen worden. Demnach soll die Nutzung der Daten nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.

Entschärfungen

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, sagte die FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinderpornografie vereinbarte die Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren. Dies sei ein "echter Durchbruch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die FDP-Politikerin betonte zugleich: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins Netz kommt".

Beim Thema Visa-Warndatei verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dass die Datei kommen werde, aber dass nur Antragsteller oder Einlader darin aufgenommen werden sollten, die bereits wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen auffällig geworden waren. Eine so genannte Einlader-Datei, in der alle gespeichert werden, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern einladen, soll es demnach nicht geben.

Zudem vereinbarten die Parteien bei eingetragenen Partnerschaften die Gleichbehandlung im Beamtenrecht, etwa bei der Beihilfe und der Besoldung. Der CSU-Unterhändler Hans-Peter Uhl hob Vereinbarungen im Bereich der Jugendkriminalität hervor. So solle ein "Warnschussarrest" eingeführt und ein rechtzeitiges Eingreifen in Gewaltstrukturen ermöglicht werden.

Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht sollen nach dem Willen der Arbeitsgruppe 18- bis 21-Jährige künftig bei Mord mit maximal 15 Jahren bestraft werden können. Bisher lag die Höchststrafe bei zehn Jahren. Keine Änderung soll es demnach für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende bis zu 21 Jahren geben. Hier hatte es aus der Union Forderungen nach einer vermehrten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gegeben. (APA)

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