EU-Kommission warnt vor schneller Übernahme

15. Oktober 2009, 18:05
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Die EU-Kommission hat weiterhin keine Informationen über die staatliche Finanzhilfe an Magna. Sollten die Beihilferegelungen nicht eingehalten werden, müsste Magna die Hilfe zurückzahlen

Berlin - Im Tauziehen um den Verkauf von Opel an den austrokanadischen Zulieferer Magna hat die EU-Kommission am Donnerstag eine scharfe Warnung abgegeben. Falls der Deal ohne Unterrichtung der Kommission über das Finanzpaket unterschrieben werde, geschehe dies auf "eigenes Risiko" der Beteiligten, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

Sollten die Beihilferegelungen nicht eingehalten worden sein, kann "das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt" werden.

Für Opel ist ja ein 4,5 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in Diskussion. Staaten mit Opel-Standorten sollen dabei Staatshaftungen übernehmen, damit Magna gemeinsam mit der russischen Sperbank die Mehrheit an Opel übernehmen kann. Den ersten Teil der Hilfen hat Deutschland allein vorfinanziert.

"Bis zu einer endgültigen Position der Kommission gibt es keine Rechtssicherheit" , drohte Kroes Sprecher. Die Kommission habe zwar einen allgemeinen Rahmen für Wirtschaftshilfen in Deutschland gebilligt, könne aber auch bei Einzelmaßnahmen überprüfen, ob diese mit dem EU-Recht übereinstimmen. Doch selbst wenn die EUeinmal grünes Licht geben sollte, bleiben weitere Probleme für Magna:

QSparprogramm Noch ist unklar, ob alle Gewerkschaften das geplante Sparprogramm Magnas mittragen werden. Europaweit sollen die 55.000 Mitarbeiter über Zugeständnisse beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Millionen Euro einsparen helfen. Heftiger Widerstand kam bisher vor allem aus Spanien.

Zustimmung verweigert

Die spanischen Betriebsräte haben bisher ihre Zustimmung zum Lohnverzicht verweigert. Die spanische Regierung wollte noch am Donnerstag neue Verhandlungen mit Magna führen, der Betriebsrat will sich aber erst am kommenden Montag äußern. Im Opel-Werk Saragossa könnten rund 1650 von 7500 Stellen gestrichen werden.

QMachtaufteilung Die Verhandlungen kamen zuletzt auch wegen der Machtaufteilung im neuen Konzern ins Stocken. GM wird ja 55 Prozent an Magna und Sberbank (jeweils 27,5 Prozent)verkaufen, 35 Prozent sollen bei GM bleiben. Die restlichen zehn Prozent sollen an die Mitarbeiter gehen.

Die Arbeitnehmer wollen dafür eine eigene GmbH gründen, berichtete die Financial TimesDeutschland. Das könnte auch eine interessante Situation im Aufsichtsrat ergeben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen dort derzeit jeweils zehn Mitglieder, durch die Kapitalbeteiligung könnte der Einfluss der Arbeitnehmer stark wachsen.

QAufträge Durch die Übernahme von Opel wird Magna zu einem direkten Konkurrenten, sagen die derzeitigen Magna-Großkunden VW und BMW. Beide haben daher angekündigt, ihre Aufträge an Magna überprüfen zu wollen.

Mögliche Einschnitte wären schmerzhaft: Die künftige VW-Tochter Porsche hatte erst 2008 entschieden, 2012 die Produktion seiner Modelle Boxster und Cayman von Finnland nach Graz an Magna zu verlagern. VW hat nun angekündigt, diesen Deal zu überprüfen. (szi, dpa, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.10.2009)

 

 

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    Der Krimi um Opel sollte bald zu Ende gehen.

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