Steuerzahler haftet mit Milliarden für Problembanken

14. Oktober 2009, 17:35
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Wien - Im Finanzministerium wachsen die Sorgen wegen der eingegangenen Haftungen für die Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken. Bei den Kärntnern hat der Staat nicht nur 900 Mio. Euro Kapital eingeschossen, für die er wegen der Verluste auf Jahre keine Zinsen sehen wird;er haftet überdies für von dem Institut mit Staatsgarantie begebene Anleihen im Volumen von 1,35 Mrd. Euro.

Doch damit nicht genug: Das Land Kärnten haftet auch noch für Altkredite der Landesbank im Ausmaß von rund 20 Mrd. Euro. Bei einer in Branchenkreisen immer häufiger diskutierten Verstaatlichung würde die Republik wohl auch diese Altlast übernehmen, zumal das hoch verschuldete Bundesland den Betrag im Ernstfall ohnehin nicht stemmen könnte.

Nicht ohne sind auch die Risiken bei der notverstaatlichten Kommunalkredit. Neben einer direkten Bürgschaft über 1,2 Mrd. Euro, ohne die das Institut 2008 in die Pleite geschlittert wäre, gibt es noch höhere Garantien für Anleihen als bei der Hypo: Rund 6,6 Mrd. wurden unter dem staatlichen Regenschirm am Kapitalmarkt begeben. Wie wacklig diese Beträge sind, zeigt eine neue Analyse der Ratingagentur Moody's:Die Wahrscheinlichkeit, dass das Institut das Partizipationskapital wegen bis 2011 anhaltender Verluste nicht bedienen könne, sei groß, heißt es. Die Experten verweisen auf weiteren Abschreibungsbedarf und die geringen Margen im langfristigen Geschäft der Kommunalfinanzierung. Die Bonität wurde drastisch von A1 auf Baa2 zurückgenommen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.10.2009)

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