"Mitglieder sollen nicht über Gebühr leiden"

15. Oktober 2009, 10:31
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Für die Europarechtlerin Lengauer stehen mögliche Ausgleichszahlungen und das Regelwerk der Europäischen Union nicht im Widerspruch

Mit der Forderung nach Ausgleichszahlungen zwischen Deutschland und Österreich ließen die Rektoren am Dienstag aufhorchen. Sie beklagen, dass Studierende aus Deutschland in großem Ausmaß auf die heimischen Universitäten strömen, deren Studium jedoch nicht gesondert finanziert wird (derStandard.at berichtete).  Ähnliche Ausgleichszahlungen, geregelt mittels bilateralen Verträge, sind auch schon beispielsweise in den skandinavischen Ländern in Kraft und prinzipiell auch zwischen anderen Staaten denkbar.

Für die Europarechtlerin Alina-Marie Lengauer, Professorin an der Universität Wien und , widerspricht eine solche Regelung in keinster Weise dem Europarecht und ist auch nicht auf europäischer Ebene anfechtbar. "Die europäische Union soll eine Solidargemeinschaft sein. Solidargemeinschaft bedeutet aber auch, dass Mitglieder nicht über Gebühr leiden oder in Anspruch genommen werde sollen", so Lengauer.  Wenn sich zwei Länder daher zu einem gewissen Finanzausgleich einigen, so sei dies möglich. Mit anderen Ländern müsste dann nicht automatisch auch noch Verträge abgeschlossen werden.

"Dazu habe ich auch eine Solidargemeinschaft angesetzt. Wenn ein Mitglied über Gebühr beansprucht wird, dann steht dem nichts entgegen, dass andere ihm helfen. Ob in einer Finanzkrise oder auch angesichts eines großen Ansturm von Studierenden", sagt Lengauer im Gespräch mit derStandard.at.

Die Rektoren versuchen nur darauf hinzuweisen, dass es sich bei den deutschen Studierenden um einen gewichtigen Prozentsatz handle, so Lengauer. Die derzeitige Situation führe in Österreich zu einem "Druck der Anpassung" des Studiensystems an das Nachbarland, mit dem man die Sprache teilt. Für die Ausgleichszahlungen habe die Europäische Gemeinschaft keine Zuständigkeit und Vereinbarungen seien Sache der Mitgliedsländer. (seb, derStandard.at, 14.10.2009)

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