Sausgruber als Landeshauptmann wiedergewählt

14. Oktober 2009, 12:18
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Mit 20 von 36 Stimmen - Unterstützung nur von der ÖVP - Aufgrund der absoluten Mehrheit Alleinregierung möglich

Bregenz - Der neue Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch bei seiner konstituierenden Sitzung ÖVP-Landesparteiobmann Herbert Sausgruber (63) als Landeshauptmann wiedergewählt und eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Der seit 1997 als Regierungschef amtierende Sausgruber konnte sich bei seiner Wahl nur auf die Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten verlassen und erhielt demzufolge lediglich 20 der 36 Abgeordneten-Stimmen. Sausgruber beschränkte sich auf eine Antrittsrede und wird erst bei der nächsten Landtagssitzung am 4. November eine Regierungserklärung abgeben.

Die konstituierende Landtagssitzung verlief wie im Vorfeld angekündigt und ohne Überraschung. Aufgrund der bei der Landtagswahl am 20. September erreichten absoluten Mehrheit konnte die ÖVP die Landesregierung nach eigenem Gutdünken und ohne Unterstützung einer anderen Fraktion zusammensetzen. Neben Sausgruber gehören weiterhin Landesstatthalter Markus Wallner (mit 21 von 36 Stimmen gewählt), Erich Schwärzler und Karlheinz Rüdisser (beide 23) sowie Siegi Stemer, Greti Schmid und neu Andrea Kaufmann (alle 21) der Landesregierung an. Kaufmann ersetzt FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger, für den nach seinem "Exil-Juden"-Sager kein Platz mehr in der Regierung war.

Antrittsrede: "Finanzen in Ordnung halten"

Die Regierungsmitglieder werden - der Vorarlberger Tradition folgend - ihre Landtagsmandate zurücklegen, in der Sitzung am 4. November werden demnach noch einmal sechs neue ÖVP-Abgeordnete als "Nachrücker" angelobt. In der neuen Legislaturperiode werden dann 14 der 36 Abgeordneten zum ersten Mal oder nach einer Unterbrechung ihr Mandat ausüben. Dazu gehören unter anderen die Grün-Politikerin Vahide Aydin als erste türkischstämmige Mandatarin im Vorarlberger Landesparlament sowie Egger, der jetzt als Klubobmann der FPÖ-Fraktion fungiert.

In seiner Antrittsrede betonte Sausgruber, die Politik des Landes werde auch in den nächsten Jahren nach den bewährten Grundsätzen und Werten weiterentwickelt werden. "Vorarlberg soll weiterhin eine wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht sein", sagte der alte und neue Landeshauptmann. Es gelte insbesondere, die Finanzen in Ordnung zu halten. "Wer über Geld verfügt, kann handeln. Wer zu viel Schulden macht, wird abhängig", so Sausgruber. Die Landesregierung werde konsequent dafür arbeiten, "dass Vorarlberg bleibt, was es ist: eine gut entwickelte Region mit hoher sozialer Verantwortung, eigenständig, offen, finanziell gesund und damit zur Gestaltung fähig".

Erste Landtagspräsidentin in Vorarlberg

Zur neuen Landtagspräsidentin wurde mit 34 Pro-Stimmen die bisherige Vizepräsidentin Bernadette Mennel gekürt. Sie folgt dem in den Ruhestand getretenen Gebhard Halder (ÖVP) nach. Mit Mennel hat erstmals in der Geschichte des Vorarlberger Landesparlaments eine Frau den Vorsitz übernommen. Als Landtagsvizepräsidenten wurden Gabriele Nussbaumer (ÖVP, 33 Stimmen) bestätigt bzw. Ernst Hagen (F, 21 Stimmen) neu bestimmt.

In den Bundesrat wurden vom Landtag die bisherigen zwei Länderkammer-Vertreter der ÖVP, Edgar Mayer (28 Stimmen) und Magnus Brunner (31), sowie die Freiheitliche Cornelia Michalke entsandt. Neo-Bundesrätin Michalke bekam die Zustimmung von 17 Landtagsabgeordneten. (APA)

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    In seiner Antrittsrede betonte Sausgruber, die Politik des Landes werde auch in den nächsten Jahren nach den bewährten Grundsätzen und Werten weiterentwickelt werden.

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