Gesundheitsreform auf der Zielgeraden

12. Oktober 2009, 20:22
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Der Finanzausschuss des Senats entscheidet am Dienstag über einen Gesetzesentwurf, Befürworter bejubeln das Papier

Doch es bleibt weit hinter den hohen Erwartungen zurück.

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Nach monatelangem Gezerre, nach erbitterten Wortgefechten und zum Teil grotesken Verzerrungen gehen die Bemühungen um eine Reform des US-Gesundheitssystems in ihre entscheidende Phase. Heute, Dienstag, soll der Finanzausschuss des Senats über einen Gesetzentwurf entscheiden, der so weit abgeschwächt ist, dass ihm wohl auch oppositionelle Republikaner zustimmen können. Allen voran moderate Konservative wie Olympia Snowe, heftig umbuhlte Vertreterin des Ostküstenstaats Maine.

Findet das Papier eine Mehrheit, ist der Weg für eine Debatte im gesamten Senat frei. Dem würde ein Vermittlungsverfahren mit dem Repräsentantenhaus folgen. In der größeren der beiden Parlamentskammern haben fünf Komitees fünf verschiedene Blaupausen ausgearbeitet.

Max Baucus, der Architekt des Kompromisses, schlägt auf der Zielgeraden optimistische Töne an, wie man sie in Washington lange nicht mehr hörte. Man habe endlich einen tragfähigen Kompromiss erzielt, sagte der demokratische Senator aus Montana und äußerte sich zuversichtlich, dass am Ende die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren mit Ja stimmen werde. Barack Obama, im Jänner angetreten mit dem Versprechen, die verfeindeten Lager zu einen, sprach gar von "präzedenzlosem Konsens". Dem US-Präsidenten geht es um den Beweis, dass Demokraten und Republikaner nach wie vor sachlich kooperieren können.

Das Votum des Finanzgremiums soll die Wogen glätten, nachdem die Rechte wütende Attacken gegen Obama geritten hat, ihn mal als stalinistischen Sozialisten, mal als Diktator mit Hitler-Bärtchen skizzierte. Allerdings bleibt die Kompromissnovelle weit hinter den hohen Erwartungen zurück, die das Weiße Haus anfangs geweckt hat. "Wir reformieren das System nicht mehr. Wir reformieren nur noch, wie wir das System bezahlen", protestiert Toby Cosgrove, Direktor einer Klinik in der heruntergekommenen Industriestadt Cleveland.

Gestrichen wurde die staatliche Krankenversicherung, die eigentlich in Konkurrenz mit privaten Anbietern treten und somit den Wettbewerb beleben sollte. Der rechte Flügel der Demokraten beruft sich auf die Parlamentsarithmetik: Ohne Verzicht auf die staatliche Option hätte die Reform keine Chance gehabt.

Gleichwohl sieht der Entwurf eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung vor. Wer sich nicht versichert, soll eine Strafe zahlen, ebenso Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keine Polizze anbieten. Trotz der Reform, rechnen Experten vor, werden in zehn Jahren noch immer 17 Millionen US-Bürger keine Versicherung haben. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)

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    US-Präsident Obama, hier mit Ärzten im Weißen Haus, konnte seine Gesundheitsreform nicht wie geplant durchsetzen. Die staatliche Krankenversicherung findet sich im jüngsten Reformentwurf nicht.

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