Grundsatzentscheidung für Rot-Rot

12. Oktober 2009, 22:21
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Brandenburg steuert erstmals auf Rot-Rot zu - Tagesmeldung Ministerpräsident Platzeck für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei - Links-Politikerin Kaiser: Mehrheit für Zusammenarbeit mit SPD nicht sicher

Potsdam - Das ostdeutsche Bundesland Brandenburg steuert erstmals auf eine rot-rote Regierung zu: Nach mehreren Sondierungsrunden sprach sich der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag dafür aus, mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zwei Wochen nach der Landtagswahl entschied sich die SPD-Sondierungskommission damit gegen die CDU, mit der die Sozialdemokraten zehn Jahre lang die Regierung gebildet hatten.

Er werde dem SPD-Landesvorstand sowie dem Parteirat am Montagabend empfehlen, für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei zu votieren, sagte Platzeck am Montag in Potsdam nach der vierten und letzten Sondierungsrunde mit der Linkspartei. Der Beschluss zugunsten der Linken sei in der Sondierungskommission einstimmig erfolgt. Die anschließend vorgesehene Schlusssondierung mit der CDU sagte der SPD-Landeschef ab.

Bei der Linkspartei soll ein kleiner Parteitag am Dienstag die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließen. Sie hoffe sehr auf einen Politikwechsel, sagte Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Ziel sei es, trotz Wirtschaftskrise soziale Akzente zu setzen. Laut Kaiser ist eine Mehrheit für eine Regierungskoalition mit der SPD in der Linkspartei allerdings nicht sicher. "Ich rechne mit einer ganz lebhaften Diskussion." Der klare Verhandlungsauftrag des Parteitages habe gelautet, die Positionen der Linken möglichst in Regierungspolitik fließen zu lassen. Im übrigen sei auch die Zustimmung der SPD am Montagabend "keineswegs sicher", sagte Kaiser.

Verzicht

Kaiser hatte am Sonntag den Verzicht auf ein Ministeramt erklärt, um den Weg für die rot-rote Koalition freizumachen. Die Politikerin hatte sich nach eigenen Angaben als Schülerin zur IM-Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR verpflichtet und während ihres Studiums in Leningrad über Kommilitonen an die Stasi berichtet.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zeigte sich erfreut, dass neben Berlin in Brandenburg nun die Chance für ein zweites rot-rotes Bündnis da sei. 2011 könnten weitere folgen, und zwar in Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht auch in Sachsen-Anhalt. "Die SPD ist gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen", sagte Bartsch in Berlin.

Enttäuscht zeigte sich die CDU-Landeschefin Johanna Wanka. Es gebe keinen inhaltlichen Grund für den bevorstehenden Wechsel des Koalitionspartners. "Wir haben in allen strittigen Punkten Kompromisslinien gefunden", sagte sie in Potsdam. Beide Parteien hätten bei der Landtagswahl am 27. September aus der Großen Koalition heraus Stimmen zugelegt. Offensichtlich sei sich Platzeck der Mehrheit in seiner eigenen Fraktion bei einem Stimmenvorsprung der Großen Koalition von nur fünf Sitzen nicht mehr sicher.

Wanka kündigte an, die CDU-Fraktion in der Opposition zu führen. "Das wird eine starke und vor allem professionelle Opposition", stellte sie in Aussicht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin zur Entscheidung Platzecks, man könne nichts anders als "Empörung" empfinden. Rot-Rot verstoße "gegen Interessen Brandenburgs".

Brandenburg wird seit zehn Jahren von einer rot-schwarzen Koalition regiert. Bis 1994 hatte es eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 gegeben, darauf folgten fünf Jahre SPD-Alleinregierung. Bei den Wahlen am 27. September hatten die SPD 33,0 Prozent, die Linke 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Im Landtag verfügt die SPD über 31 Sitze, die Linke über 26, die CDU über 19, die FDP über sieben und das Bündnis 90/Grüne über fünf. Das Bundesland mit 2,56 Millionen Einwohnern umschließt die deutsche Hauptstadt Berlin, die schon jetzt von einer rot-roten Koalition regiert wird.

Die Partei "Die Linke" war 2007 aus dem Zusammenschluss der ostdeutschen Reformkommunisten mit der westdeutschen "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstanden. Bei der zeitgleichen Bundestagswahl am 27. September lag die Linke in Brandenburg sogar vor der SPD. (APA)

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