Brandenburg: Linkspartei verzichtet auf Ministerposten für Kaiser

11. Oktober 2009, 23:56
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Politikerin ist aufgrund ihrer früheren Stasi-Tätigkeit umstritten - Entscheidung soll Weg für Rot-Rot frei machen

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei will mit dem Verzicht auf ein Ministeramt für ihre Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Die frühere Stasi-Mitarbeiterin Kaiser sagte am Sonntag in Potsdam, sie wolle damit ein K.O.-Kriterium an der SPD-Basis gegen eine gemeinsame Landesregierung von Sozialdemokraten und Linkspartei aus dem Weg räumen. Die brandenburgische SPD will am Montag über ihre bevorzugte Koalition entscheiden.

Kaiser sagte, ihr gehe es darum, dass die Verhandlungen mit der SPD ohne Belastungen durch ihre frühere IM-Tätigkeit inhaltlich zu einem erfolgreichen Ende geführt werden könnten. Daher beanspruche sie kein Amt als Ministerin am Kabinettstisch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die politischen Signale für Rot-Rot aus den Sondierungen mit der SPD bezeichnete Kaiser als bisher positiv. Es gebe einen Wählerauftrag für einen Politikwechsel. "Der Ball liegt nun bei der SPD", sagte Kaiser, der Ministerpräsident und die Linke seien aufgefordert, ihn "erfolgreich ins rot-rote Tor zu schießen".

Sondierungsrunde

Am Montag will die brandenburgische SPD-Spitze nach einer vierten Sondierungsrunde mit CDU und Linkspartei am gleichen Tag entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Dazu kommt am Abend der Parteirat der Landes-SPD in der Nähe von Potsdam zusammen. Zuvor hatte am Wochenende die Verhandlungskommission der Linkspartei intern beraten. Kaiser hatte bisher nie ein Ministeramt beansprucht, galt aber als Spitzenkandidatin ihrer Partei automatisch als mögliche Anwärterin.

Die Slawistin war nach eigener Darstellung bereits als Schülerin als IM-Spitzel "Kathrin" gewonnen worden. Während ihres Studiums in der Sowjetunion forschte sie demnach Kommilitonen aus und berichtete aus Leningrad an einen Führungsoffizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin. Die IM-Tätigkeit endete nach eigener Darstellung nach dem Abschluss des Studiums. Später distanzierte sich Kaiser davon.

Mit der neuen öffentlichen Debatte darüber werde jetzt versucht, Rot-Rot zu torpedieren, indem ein Umstand instrumentalisiert werde, der lange vor den Landtagswahlen bekannt war, kritisierte Kaiser. Die 49-Jährige wies allerdings darauf hin, sie würde auch als Fraktionschefin mit am Kabinettstisch sitzen und an allen Regierungsentscheidungen beteiligt sein. (APA)

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