Buenos Aires - Das argentinische Parlament hat am Samstag ein umstrittenes neues Radio- und Fernsehgesetz gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmten nach einer Marathonsitzung von fast 20 Stunden 44 Senatoren mit Ja bei 24 Nein-Stimmen. Die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner feierte das Gesetz als Instrument im Kampf gegen Medienmonopole und für mehr Medienvielfalt. Große Mediengruppen und die Opposition hingegen warfen der Peronistin Kirchner vor, sie wolle sich nur regierungshörige Medien schaffen.

Die Opposition sagte eine Prozesswelle gegen die neuen Regelungen voraus. Der in Opposition zu Kirchner stehende Gouverneur von Santa Fe, Carlos Reutemann, bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig. Argentinische Journalistengewerkschaften und der UNO-Sonderberichterstatter zum Schutz der freien Meinungsäußerung, Frank La Rue, hatten das Vorhaben dagegen begrüßt.

Sendelizenzen beschränkt

Das neue Gesetz betrifft Radiosender sowie Kabelfernsehen und Fernsehsender, die über Antenne zu empfangen sind. Es ersetzt eine Regelung noch aus der Zeit der Militärdiktatur (1976-1983) und begrenzt die Zahl der Sendelizenzen pro Mediengruppe künftig auf zehn. Wer mehr besitzt, muss diese binnen eines Jahres verkaufen. Die Zahl der Lizenzen soll künftig zu je einem Drittel an kommerzielle Sender, an öffentlichrechtliche Anstalten sowie an soziale Gruppen wie die Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten oder Stiftungen vergeben werden. Zudem müssen künftig nationale Produktionen mindestens 60 Prozent des Programms ausmachen. Ein neuer Medienkontrollrat soll die Umsetzung des Gesetzes überwachen und auch mehr Kompetenzen zur Überprüfung von Programminhalten bekommen.

Die Medien und vor allem das Fernsehen in Argentinien werden von wenigen großen Gruppen beherrscht. Der Mediensektor ist wenig transparent und es ist nicht immer ersichtlich, ob der Informationsauftrag im Vordergrund steht. Die jeweiligen Regierungen haben durch die Vergabe oder den Entzug teurer öffentlicher Anzeigenkampagnen erheblichen Einfluss auf die Medien und ihre Programminhalte. Vor allem im Kabelfernsehen werden sehr viele nordamerikanische Billigserien gezeigt. Nachrichtensendungen zeichnen sich oft durch ein Analysedefizit und einen übermäßig großen Anteil an sensationslüsterner Berichterstattung über Gewaltkriminalität und Unglücke aus. (APA)