Regierung kritisiert Präsidenten

10. Oktober 2009, 14:30
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Ministerpräsident Fischer sieht keine Gefahr für Benes-Dekrete

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus steht nach seinen neuen Forderungen zum EU-Reformvertrag unter innenpolitischer Kritik. "Ich bedauere, dass der Präsident sich über seine Pläne nicht vorher mit der Regierung beraten hat", teilte Ministerpräsident Jan Fischer in Prag am Freitagabend mit. Auch aus dem Außenministerium hieß es, man sei von Klaus nicht konsultiert worden. Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Polen fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten, um das Vertragswerk in Kraft zu setzen.

Klaus hatte zuvor erklärt, die Grundrechtecharta des Lissabon- Vertrags erlaube Klagen von Vertriebenen zur Eigentumsrückgabe. Damit bezog er sich auf die mehr als zwei Millionen Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der umstrittenen Benes- Dekrete enteignet und vertrieben wurden. Präsident Klaus fordert von der EU eine Ausschlussklausel, damit die Benes-Dekrete von 1945 nicht international angezweifelt werden können.

Fischer erklärte: "Alle Analysen, die der Regierung vorliegen, widersprechen solchen Möglichkeiten". Die Regierung habe auch die Benes-Dekrete überprüft und "sehe keine Risiken in solcher Hinsicht". Auch von der tschechischen Nachrichtenagentur CTK befragte Rechtsexperten sagten, der Lissabon-Vertrag könne als internationales Abkommen nicht nachträglich angewandt werden. (APA)

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