Angeblicher kasachischer Spion enthaftet

9. Oktober 2009, 16:07
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Für Schwurgerichtshof dringender Tatverdacht in zentralen Anklagepunkten nicht mehr gegeben

Wien - Mit einem Knalleffekt ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den angeblichen kasachischen Spion auf unbestimmte Zeit vertagt worden, der im Vorjahr in der Bundeshauptstadt in die gescheiterte Entführung eines Vertrauten des ehemaligen Botschafters Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew (Aliyev), verwickelt gewesen sein soll: Der Angeklagte Ildar A. (61) wurde am Ende des dritten Verhandlungstags auf freien Fuß gesetzt.

Das Gericht leistete einem Enthaftungsantrag von Verteidiger Anton Draskovits Folge, wobei dem Angeklagten mehrere Auflagen erteilt wurden. Ildar A. musste seinen Reisepass abgeben und das Gelöbnis leisten, an seinem bisherigen Aufenthaltsort wohnen zu bleiben. Der Mann besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Haus in Wien-Favoriten und ein weiteres in Klosterneuburg. Allfällige Adressänderungen hat er unverzüglich dem Gericht bekanntzugeben.

Mangelnder Tatverdacht

Der vorsitzende Richter Thomas Schrammel begründete die Enthaftung mit mangelndem Tatverdacht in den zentralen Punkten der Anklage: Ohne der Entscheidung der Geschworenen vorgreifen zu wollen, sei der dringende Tatverdacht nach Ansicht des Schwurgerichtshofs (der sich aus den drei Berufsrichtern zusammensetzt, Anm.) in den Anklagepunkten Überstellung an eine ausländische Macht und geheime nachrichtendienstliche Tätlichkeit zum Nachteil der Republik Österreich nicht mehr gegeben, formulierte Schrammel.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter legte gegen die Entscheidung umgehend Haftbeschwerde ein. Dieser kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu. Der angebliche Spion konnte noch am Freitagnachmittag die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlassen, wo er sich seit mehreren Monaten in U-Haft befunden hatte.

Derzeit scheint unklar, ob die Verhandlung heuer überhaupt wieder aufgenommen werden kann. Das Gericht leistete nämlich einem Beweisantrag des Verteidigers Folge, der einen angeblich unmittelbaren Tatbeteiligten als Zeugen hören will.

"Probleme selber lösen"

Drei Männer sollen am 17. Juli 2008 versucht haben, sich des ehemaligen KNB-Chefs Alnur Mussajew (Mussayev) zu bemächtigen, der damals als enger Vertrauter des beim kasachischen Staatspräsidenten in Ungnade gefallenen Alijew galt. Einer davon soll ein Mann mit russischen Wurzeln um die 50 sein, der den Strafverfolgungsbehörden seit längerem namentlich bekannt ist. Er soll die beiden jüngeren Mittäter dirigiert und während des angeblichen Entführungsversuchs mit Ildar A. telefoniert haben. Dabei soll er diesen als seinen Vorgesetzten angesprochen haben.

Der gebürtige Russe dürfte sich mittlerweile in Moskau aufhalten. Ein im vergangenen August an die russischen Behörden gerichtetes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, den Mann im Rechtshilfeweg als Beschuldigten zu vernehmen, blieb allerdings bis jetzt unbeantwortet. Das Gericht will sich dessen ungeachtet bemühen, den Mann ausforschen und zur zeugenschaftlichen Einvernahme nach Wien bringen zu lassen.

Das angebliche Entführungsopfer zeigte sich unterdessen bemüht, die von der Anklagebehörde behauptete Entführung kleinzureden. Mussajew, der vormalige Chef des kasachischen Geheimdienst KNB, sagte bei seinem Zeugenauftritt, die Täter hätten "sehr unprofessionell gehandelt". Es habe "keine physische Einwirkung auf mich" gegeben. Er hätte erst auf Zuraten seines Anwalts und eines Geschäftspartners die Polizei informiert: "Ich wollte auf keine Art und Weise in Vorfälle, die mit mir verbunden sind, die österreichischen Behörden einschalten. Ich war der Meinung, dass ich meine Probleme selber lösen soll." (APA)

 

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