Uni-Gesetz-Novelle schwächt Studierendenrechte

9. Oktober 2009, 15:27
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Die UG-Novelle sorgt für eine neue Machtverteilung und beschneidet dabei die Rechte der Studierenden

Wien - Es ist Semesterbeginn: Die Studierenden drücken brav die Hörsaalbänke. Beinahe unbemerkt tritt zeitgleich (mit 1. Oktober) die Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) in Kraft. Still und leise wurde die Novelle noch vor dem Sommerloch im Parlament beschlossen - die Studierenden hatten Ferien und waren in den Bundesländern verstreut. Der beste Zeitpunkt also, um Demos zu verhindern.

Den Letztentwurf bekam die Öffentlichkeit vor Beschluss nicht mehr zu Gesicht, viel Aufhebens hat es nicht gegeben. Politisches Kalkül? "Dass getrickst wird, ja. Man kann mit Personen tricksen, die sich das gefallen lassen, und das sind die Uni-Angehörigen", erklärt Christian Fleck, Soziologe an der Uni Graz. "Professoren waren immer der Meinung, dass es egal ist, was im Gesetz steht, denn sie machen, was sie wollen, und die Studierenden sind nicht einmal dann zu mobilisieren, wenn es um ihre ureigensten Interessen geht."

Hilflos versucht Sophie Wollner, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ) Erklärungen zu finden, weshalb die Studenten nicht aufgeschrien haben: Studiengebühren seien "greifbarer" und "Zugangsbeschränkungen schwammig, denn man weiß nicht, wie sie funktionieren".

Während bei Studierenden die verpflichtenden Studieneingangsphasen für alle Fächer und die Zugangsbedingungen für den Master die Hauptkritikpunkte darstellen, protestiert man bei den Uni-Angehörigen über die Machtveränderung beim Rat und Senat. Die Kritik, dass der Senat - das einzig demokratisch gewählte Universitätsorgan - geschwächt werde, da die Ausschreibung des Rektorsposten nun der Rat übernimmt, weist Minister Hahn zurück: "Durch die UG- Novelle wurde das Aufgabenprofil des Senates gestärkt."

Einfluss auf die Politik

"Aufgabenprofil" ist jedoch nicht gleichbedeutend mit mehr Macht, sondern heißt, dass die Kompetenzbereiche klarer verteilt sind. Diese Ansicht deckt sich mit dem Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV), die in der Uni-Politik Lobbying betreibt. Neben einer klaren Kompetenzverteilung bei der Rektorwahl forderte die IV zusätzlich offen eine Stärkung der Universitätsräte. In dieses Gremium entsendet die Regierung Mitglieder, die meist aus der Wirtschaft kommen. Auch ehemalige Politiker finden sich darunter.

Was Minister Hahn nicht sagen will, posaunen andere stolz heraus: Die IV nimmt sich kein Blatt vor den Mund und gibt ihren Einfluss auf das Ministerium offen zu: "Es war richtig, die Uni-Räte, die unter vielfachem Engagement der Industriellenvereinigung eingeführt wurden, zu stärken", sagt Gerhard Riemer von der IV.

Er ist der Meinung, dass Unis als "unternehmerische Einrichtungen", zu sehen sind, die "wettbewerbsfähig" sein sollen. Tatsächlich erhält der Uni-Rat in der Novelle immer mehr die Rolle eines wirtschaftlichen Aufsichtsrats. Er darf nun den Jahresbudgetvorschlag des Rektors verweigern, wenn ihm dieser nicht gefällt. In diesem Entwicklungsplan ist genau festgelegt, wie viel Geld wofür zur Verfügung steht.

Was das Geld betrifft, können die Unis von Anfang an nicht aus dem Vollen schöpfen. Wissenschaftsminister Hahn sicherte sich per Verordnung nachträglich ein Mitspracherecht, da er zu einem Zeitpunkt Minister wurde, als die Leistungsvereinbarungen bereits ausverhandelt waren.

In der UG-Novelle ist nun das einbehaltene Budget von vormals einem auf sogar zwei Prozent erhöht worden. Die Uni Wien sieht darin die Autonomie gefährdet. Das Geld sei nicht an wissenschaftsgeleitete Zwecke geknüpft, und es sei nicht festgelegt, dass es innerhalb der Leistungsvereinbarungsperiode überhaupt für die Unis verwendet werden müsse, erklärt sie in einer Stellungnahme.

Studierende verlieren Rechte

In der allgemeinen Debatte wird auch unter den Tisch gekehrt, dass die Studierenden an Mitsprache verlieren. Die Vergrößerung des Senates führt zwar zu einer Stärkung des Mittelbaus, gleichzeitig aber zu einer Schwächung der Studierendenvertreter, da ihre Anzahl an Sitzen gleich geblieben ist.

Auch bei den Regelungen zu den Studienplänen gehen die Machtverschiebungen zulasten der Studenten. Früher durfte das Rektorat nur eine Stellungnahme abgeben, jetzt kann es Curricula - also die Studienpläne - einrichten, auflassen und untersagen. Einzig die inhaltliche Gestaltung bleibt weiterhin beim Senat. Wollner sieht dadurch die Gefahr, dass "Orchideenfächer" abgeschafft werden, und ortet in der Art der Veränderungen eine Taktik, um "die Leute schrittweise mundtot zu machen". Skurril mutet auch Paragraf 79 an, der den Rechtsschutz bei Prüfungen beinhaltet. Darin ist das Recht auf eine Fotokopie der Prüfungen samt Antworten verankert. Durch die UG-Novelle wurde ein Satz eingefügt, der explizit das Kopieren von Multiple-Choice-(MC)-Fragen mit den Antwortitems verbietet. Im Rahmen der Bologna-Reform ist aber gerade dieser Prüfungsmodus auf dem Vormarsch.

Auf der Psychologie Wien läuft derzeit sogar ein Projekt zur Optimierung der MC-Prüfungen, da dadurch "spürbare Verbesserungen" bewirkt wurden. Hervorgehoben wird dabei die "Objektivität" und "Fairness" der Auswertung.

Vom ökonomischen Standpunkt her konnten die "mehr als 1000 Arbeitsstunden, die bislang in die händische Korrektur von Langfragen investiert werden mussten, deutlich reduziert werden", heißt es. Auch Hahn hebt die Vorteile von MC-Verfahren hervor (siehe Interview U 3). Wenn zukünftig die meisten Tests auf MC umgestellt werden, können Studenten kaum mehr Gebrauch von ihrem Recht machen, Prüfungen zu kopieren. (Sophie Niedenzu/Astrid-Madleine Schlesier, DER STANDARD, 08.10.2009)

  • Neue Paragraphen beschneiden die Studierendenrechte.
    foto-credits: vege

    Neue Paragraphen beschneiden die Studierendenrechte.

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