Palästinenserführer nach Konflikt am Tempelberg zeitweise in Haft

7. Oktober 2009, 16:30
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Anhaltende Spannungen in der Altstadt Jerusalems - Libyen will UNO-Sicherheitsratssitzung zu Goldstone-Bericht

Jerusalem - Nach der jüngsten Gewalteskalation in der Jerusalemer Altstadt hat die israelische Polizei den Palästinenserführer Scheich Raed Salah von der Islamischen Bewegung vorübergehend festgenommen. Polizeisprecher Shmuel Ben Rubi warf ihm am Dienstagabend "aufrührerische Aufrufe" vor. Libyen forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zu dem umstrittenen israelkritischen UNO-Bericht über die Gaza-Offensive.

Salah hatte Muslime in Israel und in den Palästinensergebieten wiederholt aufgefordert, die Al-Aksa-Moschee gegen Israel zu "verteidigen". Der Palästinenserführer wurde laut Polizei im arabischen Viertel Wadi Jos im von Ostteil Jerusalems festgenommen. Nur wenige Stunden später ordnete ein Gericht die Freilassung Salahs an. Einer Justizsprecherin zufolge wurde ihm für die Dauer von 30 Tagen untersagt, Jerusalem zu betreten.

Mehrfach festgenommen

Die Islamische Bewegung steht der Hamas-Bewegung nahe, die im Gazastreifen die Macht ausübt. Scheich Raed Salah wurde bereits mehrfach festgenommen und verbrachte zwei Jahre in israelischen Gefängnissen. Israelische Politiker fordern seit längerem ein Verbot der Bewegung, die in mehreren Stadträten arabischer Gemeinden in Israel sitzt, den Staat Israel aber nicht anerkennt.

Die Al-Aksa-Moschee steht neben dem Felsendom auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt. Sie ist das drittwichtigste islamische Heiligtum nach Mekka und Medina. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Klagemauer, zu der wegen des Laubhüttenfests derzeit besonders viele jüdische Gläubige pilgern. Am Sonntag waren mindestens sieben Palästinenser bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Umgebung des Tempelbergs verletzt worden.

Angespannte Stimmung in Jerusalem

Am Dienstag blieb die Stimmung angespannt. Etwa 2000 Polizisten bewachten eine Prozession tausender Gläubiger zum jüdischen Sukkot-Fest. Eine Gruppe zog auch durch den arabischen Teil im Osten Jerusalems, bei Unruhen am Rande der Veranstaltung wurden etwa 20 Palästinenser festgenommen. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erakat warf Israel vor, die Spannungen in Ost-Jerusalem bewusst anzuheizen. Die traditionellen Sukkot-Umzüge haben in den vergangenen Jahren einen zunehmend nationalistischen Ton bekommen.

Zu der Forderung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zu dem UNO-Bericht über die Gaza-Offensive sagte der libysche UNO-Botschafter Ibrahim Dabbashi am Dienstag in New York, sein Land handle im Namen der arabischen Staaten bei der UNO. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas lobte den libyschen Vorstoß als "Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes". Libyen ist derzeit das einzige arabische Land im UNO-Sicherheitsrat.

Sondersitzung zu Goldstone-Report

Das höchste UNO-Gremium wollte nach Angaben arabischer Diplomaten am Mittwoch über eine Sondersitzung zu dem Bericht entscheiden, den die sogenannte Goldstone-Kommission im Auftrag der UNO anfertigte. Darin werden Israel Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive im Gazastreifen vorgeworfen, bei der Anfang des Jahres mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Der Bericht wurde von Israel als parteiisch kritisiert.

Goldstones Erkenntnisse sorgten aber auch unter den Palästinensern für Streit. Die radikal-islamische Hamas warf dem palästinensischen Präsidenten Abbas "Hochverrat" vor, weil er angeblich einer Verschiebung der Abstimmung über den Bericht im UNO-Menschenrechtsrat zugestimmt habe. Israel will nämlich eine Abstimmung über den Goldstone-Bericht verhindern, weil dies ein erster Schritt zur Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals im Nahost-Konflikt sein könnte. Erakat musste am Mittwoch einräumen, dass es sich dabei um einen "Fehler" gehandelt habe. Die Hamas stellte nun die für Ende Oktober geplante Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens mit Abbas infrage, das den Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis Ende Juni kommenden Jahres ebnen sollte. (APA)

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