ÖBB wegen Krankendaten bereits verurteilt

7. Oktober 2009, 16:28
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Staatskommissär sah keine Notwendigkeit für Bericht

Wien - Die illegale Aufzeichnung von Diagnosedaten bei den ÖBB hat nach einem Bericht des Wochenmagazins "News" bereits zu einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Personenverkehrs AG geführt. Der Betriebsrat hatte für 254 Mitarbeiter geklagt, weil bei ihnen bei der Nicht-Beförderung illegale Krankenstanddaten herangezogen worden seien. Am 4. September erging laut "News" ein Urteil, nachdem die ÖBB keinen Einspruch erhoben haben, sei es rechtskräftig.

ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger bestätigt gegenüber der APA, dass es das Verfahren wegen der Einstufung von Zugbegleitern gegeben hat. Das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien enthalte aber nichts zu Krankenstanddaten, sondern sage nur, dass es eine "Gleichbehandlung bei verwendungskonformer Einstufung" geben müsse, also Mitarbeiter bei gleicher Arbeit auch gehaltsmäßig gleich eingestuft werden müssen.

Konsequenzen

Auch im Infrastrukturministerium soll die ÖBB-Datenaffäre bereits Konsequenzen haben. Gegen Sektionschef Gerhard Gürtlich, der als Staatskommissär für Fragen der Sicherheit und Ordnung im Eisenbahngeschäft in den ÖBB-Aufsichtsratssitzungen vertreten ist, soll eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht worden sein. Er habe nach einer Aufsichtsratssitzung, in der die Krankendaten ein Thema waren, den damals zuständigen Minister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (SP) nicht informiert.

In der Staatsanwaltschaft Wien wusste der Sprecher, Gerhard Jarosch am Mittwoch noch nichts von einer solchen Anzeige. Gürtlich betonte, in der Aufsichtsratssitzung sei unter "Allfälliges" mündlich berichtet worden, dass es Hinweise gebe, dass es im Zusammenhang mit Krankenstanddaten Datenschutzprobleme geben könnte. Da es weder einen Bericht noch eine Sachverhaltsdarstellung gegeben habe, habe es auch keinen Grund für ihn gegeben, darüber zu berichten. Dass es ein Programm des Managements zur Senkung der Krankenstände gebe, habe er gewusst, weil er zu einer entsprechenden Präsentation 2004 oder 2005 eingeladen worden sei. Besucht habe er sie nicht, weil es dabei nicht um Fragen der Sicherheit und Ordnung gegangen sei.

"News" zitiert auch aus den Unterlagen, die der bisherige Personalchef Franz Nigl der Staatsanwaltschaft übergeben hat, um zu Beweisen, dass "so gut wie alle Vorstände und Geschäftsführer der ÖBB-Konzernunternehmen über das Vorliegen derartiger Diagnose-ähnlicher Daten auf den Entscheidungsgrundlagen für Personalmaßnahmen" informiert waren.

Die Vize-Obfrau der Wiener ÖVP, Gabriele Tamandl forderte unterdessen am Mittwoch Betriebsratsvorsitzenden Wilhelm Haberzettl auf, seine Rolle in der Causa klar zu machen. (APA)

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