Faymann fordert wieder Volksabstimmung

7. Oktober 2009, 10:34
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Kanzler wärmt alten Streit um Europa-Kurs mit Koalitionspartner wieder auf - Pröll erteilt Faymann-Idee klare Absage

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat in Zeiten der SPÖ-Krise eine alte Forderung aufgewärmt, die schon einmal für Wirbel und Streit mit dem Koalitionspartner gesorgt hatte: In der Gratis-Zeitung "Heute" (Mittwoch-Ausgabe) verlangte er eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Der Versuch, das EU-Thema über Boulevardmedien zu spielen, scheint dem SP-Chef zu liegen: Den ursprünglichen Schwenk verkündete er mittels Leserbrief an die Kronen Zeitung.

"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen", so Faymann jetzt. Druck auf Tschechien wolle man damit aber nicht ausüben: "Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen." Die Volksabstimmung sei lediglich "Plan B".

"Ich verstehe das nicht"

SPÖ-Abgeordneter in Brüssel, Hannes Swoboda, ist ob der Forderung Faymanns irritiert. "Ich weiß nicht, worüber da abgestimmt werden sollte", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. "Wenn die Tschechen negativ abstimmen, ist der Vertrag Geschichte." Er wisse nicht, was Faymann mit dieser Forderung beabsichtige: "Ich verstehe das nicht und ich habe mit ihm auch nicht darüber gesprochen", so Swoboda.

Im Juni vergangenen Jahres hatten Faymann als Parteiobmann zusammen mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ öffentlichkeitswirksam über Bord geworfen. Ursprünglich sollte die 180 Grad-Wende im roten Europa-Kurs in der Freitagsausgabe der Kronen Zeitung und in der Zeit im Bild 2 verkündet werden. derStandard.at publizierte den Überraschungscoup allerdings schon am Donnerstag zu Mittag. Faymanns neue EU-Linie war nach einem Koalitions-Streit schließlich auch einer der Auslöser für Neuwahlen.

Pröll erteilt klare Absage

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erteilte der Überlegung von Faymann, im Falle eines neuerlich veränderten EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten eine klare Absage: "Dieses Thema ist für die Regierung durch das Koalitionsabkommen abschließend behandelt", hieß es in einer dem STANDARD übermittelten Erklärung zu Mittag.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen EU-Volksabstimmung "völlig unglaubwürdig". Die FPÖ habe im österreichischen Nationalrat sieben Mal einen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon gestellt, und sieben Mal sei dies von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ abgelehnt worden, zeigte sich Strache in einer Aussendung empört. "Wenn Faymann es ernst mein, soll er nicht die tschechische Entscheidung abwarten, sondern sofort für eine Volksabstimmung sorgen", forderte Strache. Für ihn betreibe der Kanzler "billige Absichtserklärungspolitik".

Die Grünen zeigen sich erbost über Faymanns Aussagen. "Schön langsam reicht es, was Kanzler Faymann an europapolitischer Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit liefert", so die Europa-Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. (red, derStandard.at, 7.10.2009)

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    Kanzler Faymann wiederholt seine Forderung, die im Jahr 2008 zum Koalitionsbruch geführt.

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