Was war faul am Buwog-Verkauf?

6. Oktober 2009, 18:54
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Der Bund und Kärnten sollen die Immofinanz begünstigt haben - so lautet zumindest der Verdacht

Frage: Welche Ungereimtheiten sind rund um den Verkauf der Buwog und anderer Wohnungsgesellschaften aufgetaucht?

Antwort: Das Immofinanz-Konsortium soll laut Aussagen des damaligen Leiters der Vergabekommission Michael Ramprecht von Karl-Heinz Grasser favorisiert worden sein. Der Bieter lag nur hauchdünn vor dem Interessenten CA Immo. Die Immofinanz-Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger, die rund zehn Millionen Euro an Honorar kassierten, sollen aus dem Ressort Insider-Informationen erhalten haben - es gilt die Unschuldsvermutung.

Frage: Um welche Informationen geht es konkret?

Antwort: Es geht vor allem um das Einweisungsrecht der öffentlichen Hand. Auch nach einem Verkauf sollten die Wohnungen teilweise an Beamte vermietet werden, die wiederum vom Bund "eingewiesen" werden. Das reduzierte den Wert der Buwog - laut Rechnungshof um 360 Millionen Euro. Nach dem Verkauf verzichtete das Finanzministerium großteils auf dieses Recht. Die Frage ist nun, ob Immofinanz über Meischberger/Hochegger davon im Vorfeld schon Wind bekommen hatte.

Frage: Was hat das Land Kärnten mit der Transaktion zu tun?

Antwort: Gemeinsam mit der Buwog wurden noch andere Wohnbaufirmen, darunter die ESG (Eisenbahnsiedlungsgesellschaft) Villach, für die das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht hatte. Immofinanz hatte für Buwog weniger geboten als die CA Immo, allerdings mehr für die ESG. Nun wird die Frage erhoben, ob Immofinanz damit rechnen konnte, dass Kärnten auf das Vorkaufsrecht verzichtete. Hätte Landeshauptmann Jörg Haider (ein Parteifreund Meischbergers) zugeschlagen, wäre die Buwog an die CA Immo gegangen, da sie dafür mehr geboten hatte. Der Rechnungshof schließt aus den genannten Umständen, "dass das Land Kärnten wusste, wer Bestbieter war".

Frage: Welche Verdachtsmomente hat die Staatsanwaltschaft?

Antwort: Gegen Meischberger und Hochegger wird wegen Verdachts der Untreue sowie der Steuerhinterziehung ermittelt. Zudem haben die Grünen nach eigenen Angaben eine Anzeige gegen Grasser wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Bruch des Amtsgeheimnisses eingebracht. Sie belasten überdies Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und den früheren Kabinettchef Grassers, Heinrich Traumüller. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)

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