München - Nach der Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist der Weg für weitere Milliardenhilfen des Bundes frei. Die Pfandbriefbank solle jetzt zügig saniert werden, teilte der Rettungsfonds SoFFin am Dienstag mit.
Gegen heftigen Protest der Kleinaktionäre hatte die Hauptversammlung am späten Montagabend beschlossen, die HRE als erste Bank in der Bundesrepublik vollständig zu verstaatlichen. Der SoFFin ist nach dem Eintrag ins Handelsregister alleiniger Aktionär und zahlt den zwangsweise ausgeschlossenen Altaktionären eine Abfindung von 1,30 Euro je Anteil, das sind insgesamt 158 Mio. Euro. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) bezeichnete dies als rechtswidrige Enteignung und reichte bereits Anfechtungsklage beim Landgericht München ein.
Der SoFFin erklärte am Dienstag, nach der vollständigen Übernahme der Aktien "ist der Weg frei für eine reibungslose und zügige Restrukturierung der HRE". Der Bund hält die marode, aber systemrelevante Pfandbriefbank seit einem Jahr mit Bürgschaften von 100 Mrd. und direkten Kapitalhilfen von bisher drei Mrd. Euro über Wasser und hat die Verstaatlichung zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen gemacht. Die HRE schreibt weiter tiefrote zahlen und braucht in den nächsten zwei Jahren weitere sieben Mrd. Euro zum Überleben, wie Vorstandschef Axel Wieandt erklärte. Wann der Lenkungsausschuss in Berlin die nächste Finanzspitze bewilligt, ist noch offen.
Noch in dieser Woche soll die Übernahme beim Handelsregister eingetragen und die Hypo Real Estate Holding AG von der Börse genommen werden. Die früher im DAX-Index der 30 führenden deutschen Aktienwerte gelistete Bank wird momentan noch im S-Dax geführt.
Automatische Gutschrift
Sobald die Übernahme beim Handelsregister eingetragen ist, bekommen die vor die Tür gesetzten Aktionäre den entsprechenden Betrag automatisch von ihrer Depotbank gutgeschrieben, wie Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) erklärte. Sie kündigte an, die Höhe der Abfindung in einem Spruchverfahren beim Handelskammer-Gericht in München überprüfen zu lassen. Eine Entscheidung könne allerdings Jahre dauern.
In der teilweise tumultartig verlaufenen Hauptversammlung hatten 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals das sogenannte Squeeze-Out am späten Montagabend durchgesetzt. Weil bei der Abstimmung nur noch 95,21 Prozent der Aktien vertreten waren, entspricht dies weitgehend den Stimmen des Bundes, der bereits vor der Hauptversammlung 90 Prozent an der HRE hielt.
Nur mit der vollständige Übernahme "kann eine ausreichende Rechtssicherheit und Flexibilität bei der weiteren Restrukturierung erreicht werden", betonte der SoFFin. Dagegen sagte Bergdolt, die Enteignung der Altaktionäre sei unnötig gewesen. Bei der Commerzbank habe der Bund nur 25 Prozent übernommen, aber weit mehr Geld investiert.
Die Pfandbriefbank will die faulen Kredite und Wertpapiere sowie das Randgeschäft in eine Bad Bank auslagern, Personal abbauen und sich künftig auf Immobilien- und Infrastrukturfinanzierung in Europa beschränken. Ob das der EU-Kommission ausreicht, ist aber fraglich, wie Wieandt einräumte. Die Wettbewerbshüter sollen die Beihilfen des Bundes genehmigen.
Wieandt hatte gesagt, die Pfandbriefbank brauche in den nächsten zwei Jahren weitere sieben Mrd Euro zum Überleben. Frühestens 2012 werde sie in die Gewinnzone kommen, aber noch bis 2015 werde sie auf Staatsbürgschaften angewiesen sein. Mit einer vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfen sei nicht zu rechnen.
Mehrere frühere Großaktionäre haben die HRE wegen Falschinformation im Verlauf der Krise auf insgesamt eine Milliarde Euro Schadenersatz verklagt. Bergdolt erwartet, dass alle Klagen Anfang nächsten Jahres in einem Musterverfahren zusammengefasst werden. (APA/AP)