Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) legt - kurz vor den Kärntner Landesfeiern zum 10. Oktober - in der Ortstafelfrage nach. Dörfler bekräftigte seine und die Forderung des Kärntner BZÖ nach einer Minderheitenfeststellung. Diese solle keine bloße Sprachfeststellung sein, sondern ein klares Bekenntnis zur Volksgruppe beinhalten. Eine solche umstrittene Minderheitenfeststellung nach dem Bekenntnisprinzip als Grundlage für die Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrages, war jahrzehntelang die zentrale Forderung der deutschnationalen Organisationen und der FPÖ gewesen. Verfassungsjuristen erachten eine solche zahlenmäßige Feststellung autochthoner Minderheiten als äußerst problematisch.

Dörfler bekräftigte auch, die 25-Prozent-Hürde für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im Verfassungsrang festzuschreiben. Just diese hatte der Verfassungsgerichtshof 2001 gekippt.

Mit den Kärntner Slowenen will Dörfler über die Ortstafeln schon überhaupt nicht mehr reden. Die slowenische Volksgruppe werde in Kärnten "bestens behandelt", meint er. Allein für zweisprachige Kindergärten seien vom Land seit 2002 rund 3,9 Millionen Euro Förderung ausgeschüttet worden.

Vom konservativen Rat der Slowenen fühlt sich Dörfler "provoziert". Ratsobmann Karel Smolle hatte ja seinerseits die Gesprächsverweigerung seitens des Landes und des Bundes angeprangert und will die Ortstafelfrage nun vor der EU thematisieren. Aber auch mit der Kärntner Konsensgruppe, bestehend aus Slowenenverbänden und dem Kärntner Heimatdienst, die für die schwarz-blaue/orange Regierung Schüssel-Haider seinerzeit einen Ortstafelkompromiss ausgearbeitet hat, lehnt Dörfler jedes weitere Gespräch ab. Diese erhielt Dienstagabend für ihr Engagement den Kulturpreis der Stadt Villach. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2009)