Grüne kritisieren Klimapolitik der Regierung

6. Oktober 2009, 12:48
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Glawischnig: "Antiatom-Konsens existiert nicht mehr" - Heute Sitzung des Umweltausschusses im Parlament

Wien - Die Grünen haben am Dienstag abermals die Umwelt- und Klimapolitik der Regierung kritisiert. Vor allem im Zusammenhang mit dem Ausbau des umstrittenen slowakischen Atomkraftwerks Mochovce sei die Regierung untätig, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Österreich importiere immer mehr Atomstrom, außerdem seien heimische Unternehmen an der Errichtung der Reaktorblöcke 3 und 4 in Mochovce beteiligt.

Jahrelang habe es in Österreich einen "Antiatom-Konsens" gegeben, meinte Glawischnig. Dieser sei immer brüchiger geworden, "jetzt existiert er nicht mehr". So seien etwa im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Mochovce, deren Einspruchsfrist am heutigen Dienstag endet, "keine echten Initiativen" der Regierung erfolgt. Die Grünen äußerten den Verdacht, dass die Gründe dafür einerseits steigende Atomstrom-Importe und andererseits wirtschaftliche Interessen österreichischer Unternehmen - konkret nannte Glawischnig Raiffeisen, Uniqa und Strabag - in Mochovce seien.

"Zur Selbstdarstellung missbraucht"

Das gesamte UVP-Verfahren sei eine "Farce", meinte auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Bei einem Hearing in Wien sei Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) schon vor den ersten Fragen wieder gegangen, er habe die Veranstaltung lediglich "zur Selbstdarstellung missbraucht". "Wir fordern ein klares Vorgehen der Regierung", außerdem solle diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, damit deren UVP-Gesetz "auf EU-Standard" gebracht werde, so Brunner.

Österreich riskiere international seine Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik, kritisierte Glawischnig. Dies sei vor allem im Hinblick auf die Klimakonferenz der UNO im Dezember dieses Jahres problematisch. Dort würden nämlich die Weichen für den globalen Klimaschutz des kommenden Jahrzehnts gestellt. Wenn die Regierung weiter untätig bleibe, "werden wir mit leeren Händen nach Kopenhagen fahren", so Brunner.

Sitzung des Umweltausschusses

Als Vorbereitung auf die Klimaschutzkonferenz wollen die Grünen in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Parlament ein Klimaschutzpaket vorschlagen, das unter anderem ein Gesetz mit langfristigen verbindlichen Zielen vorsieht. Brunner wird sich außerdem der Wahl zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses stellen, nachdem Glawischnig diese Position nach über sechs Jahren zurücklegt. Sollte sie gewählt werden, wolle sie sich auch dafür einsetzen, dass Mitglieder des Umweltausschusses an der UNO-Konferenz teilnehmen dürfen, sagte Brunner. (APA)

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