Politik uneins, RH-Präsident dagegen

6. Oktober 2009, 11:51
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Finanz-Staatssekretär Schieder fordert eine Sonderprüfung, die ÖVP ist dagegen, die Grünen pochen weiter auf einen U-Ausschuss

Wien - Wegen der Ungereimtheiten beim Verkauf des Bundeswohnungspakets vor fünf Jahren fordert Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jetzt eine Sonderprüfung des Rechnungshofs (RH) für alle Privatisierungen des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Sollte das Parlament nach dem RH-Bericht noch Fragen haben, "kann es diesen immer noch in einem Untersuchungsausschuss nachgehen", argumentierte Schieder im "Kurier" (Dienstag).

Klar sei, so der SPÖ-Staatssekretär, "der Sumpf, der sich da auftut, muss Schritt für Schritt trocken gelegt werden". Grasser sei jetzt "schon fast drei Jahre weg, und noch immer platzen solche Dinge auf". Wenn bei den Privatisierungen im Ausmaß von 6,2 Mrd. Euro in der Ära Grasser jedesmal ein Prozent Provision geflossen sei, "reden wir von 62 Millionen - an wen? Und vielleicht auch unversteuert?", fragt sich Schieder. Viele Grasser-Freunde würden heute noch in einflussreichen Positionen der Republik sitzen, etwa der frühere ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch "in allen möglichen Aufsichtsräten".

ÖVP dagegen

Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderte neuerliche Prüfung des Buwog-Verkaufs sowie alle weiteren Privatisierungen unter Ex-Finanzmininster Karl-Heinz Grasser ab. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass die Privatisierung der Bundeswohnungen bereits untersucht wurde. Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht es für Mitterlehner in dieser Causa nicht, da die politische Verantwortung dafür ohnehin klar sei.

"Ich brauche die politische Verantwortung nicht zu klären, das ist eh eindeutig klar, dass die der Finanzminister gehabt hat", verwies Mitterlehner auf den damaligen, von der ÖVP ins Amt gehievten parteifreien Ressortchefs Karl-Heinz Grasser. Dass dieser von den Aktivitäten seiner Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger rund um den Wohnungsverkaufs des Bundes 2004 nichts gewusst haben will, kommentierte Mitterlehner mit einem lapidaren: "Man muss sich seine Freunde genau anschauen."

Auch Lopatka lehnte eine neuerliche Prüfung des Buwog-Deals durch den Rechnungshof ab. Er verwies auf einen bereits vor Jahren vorgelegten kritischen Rechnungshofbericht. "Der Rechnungshof hat vielfach einerseits die Privatisierungsvorgänge geprüft und andererseits auch den Buwog-Verkauf", so der ÖVP-Politiker ähnlich Mitterlehner, der keinen neuen Anlass für weitere Prüfungen erkennen kann.

Pröll: Bereits geprüft

Auch Ressortchef Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) kann Schieders Vorschlag wenig abgewinnen. Der Rechnungshof habe den Buwog-Verkauf bereits zweimal "auf Herz und Nieren geprüft". Nun sei die Justiz gefordert, in der Affäre für "volle Transparenz" zu sorgen.

Nicht festlegen wollte sich Pröll, was mögliche weitere Rechnungshof-Prüfungen zu Privatisierungsvorgängen aus der Ära Grasser angeht. "Wenn der Rechnungshof prüfen will, soll er das tun", so der Finanzminister. Einen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre lehnt er weiterhin ab: "Ich sehe derzeit keine politischen Verfehlungen, die im Raum stehen."

Auch Moser gegen weitere Rechnungshof-Prüfung

Auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser hält wenig von einer weiteren Rechnungshof-Prüfung. Im bereits seit 2007 vorliegenden Buwog-Prüfbericht seien "alle Fakten und Daten" aus dem öffentlichen Bereich enthalten. Auch die Privatisierungen der ÖIAG - also etwa den Verkauf der Austria Tabak und der VA-Tech-Bundesanteile - habe der Rechnungshof bereits untersucht, sagte Moser am Dienstag vor Beginn der Verwaltungsreformgespräche im Bundeskanzleramt.

Moser betonte, dass der Rechnungshof den 2004 erfolgten Buwog-Verkauf bereits zeitnah geprüft habe. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Informationen gibt im öffentlichen Bereich", so der Rechnungshof-Präsident. Eine weitere Prüfung kann er sich daher nicht vorstellen, "außer es gibt neue Unterlagen". Eventuelle Provisionszahlungen des damaligen Buwog-Käufers Immofinanz an Freunde Grassers sind laut Moser allerdings der Prüfung des Rechnungshofs entzogen, weil sie außerhalb des öffentlichen Bereichs (nämlich durch die private Immofinanz) abgelaufen sind.

Gleichzeitig verwies Moser auf die bereits im 2007 veröffentlichten Prüfbericht kritisierten Mängel bei der Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen. Demnach hat der Bund beispielsweise erst nach dem Verkauf auf sein "Einweisungsrecht" für mehr als 5.000 Wohnungen verzichtet, ohne dass ihm das finanziell abgegolten worden wäre. "In diesem Fall wäre noch Optimierungspotenzial dagewesen", betonte Moser.

Grüne pochen auf U-Ausschuss

Die Grünen pochen weiterhin auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Bundeswohnungen unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Natürlich solle die Justiz ermitteln, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Der geforderte U-Ausschuss müsse sich aber nicht nur mit der Buwog-Affäre, sondern mit dem "ganzen System unter Schwarz-Blau" auseinandersetzen, denn "Grasser stand oft im Zwielicht".

Grasser habe mit seinen Aktivitäten die "Bevölkerung verunsichert", ob sich ein Politiker "alles erlauben" könne, sagte Glawischnig. Es gehe auch um Fälle, die in der Vergangenheit weiter zurückliegen würden. "Da muss man sich einiges anschauen." Um den Ermittlungen der Justiz nicht vorzugreifen, könne man in einem U-Ausschuss auch mit früheren Fällen beginnen und die Buwog-Affäre zum Schluss bearbeiten, meinte die Grüne Bundessprecherin. (APA)

 

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