"Zeit, über Sanktionen zu diskutieren"

5. Oktober 2009, 17:49
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Sanktionen müssen bereits vorbereitet werden – für den Fall, dass die Atomgespräche scheitern, meint Sir Richard Dalton vom Institut Chatham House im STANDARD-Interview

Zu Konzessionen sei der Iran nicht bereit, sagte der Ex-Diplomat Julia Raabe.

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STANDARD: Der Iran hat Inspektionen in der neuen Atomanlage zugesagt, in Genf gab es Gespräche. Ist Teheran bereit, ernsthaft zu kooperieren?

Dalton: Es ist ermutigend, dass die Inspektion in diesem Monat stattfinden soll. Aber man muss die Entscheidung in den Kontext des Drucks stellen, der auf die Iraner ausgeübt worden ist. Ich glaube nicht, dass sie die (zweite, Anm.) Anlage bekanntgemacht hätten, wenn sie nicht die Information bekommen hätten, dass sie von anderen publik gemacht werden sollte. Der Iran hat bisher keine ernsthaften Konzessionen gemacht. Die Gespräche in Genf sind nicht an den Punkt gekommen, an dem es notwendig gewesen wäre. Es ist der erste Schritt einer 100 Kilometer langen Reise.

STANDARD: Ist der Iran bereit, Zugeständnisse zu machen?

Dalton: Das glaube ich nicht. Sie haben immer wieder gesagt, dass sie keine Konzessionen bei der Urananreicherung machen werden. Aber sie haben ein Interesse daran, einen Weg zu finden, dieses Problem zu umgehen.

STANDARD: Was ist die richtige Strategie für die Verhandlungspartner?

Dalton: Es ist richtig, an der zweigleisigen Strategie festzuhalten: zu verhandeln, und, wenn das nicht erfolgreich ist, die Verhandlungen mit Druck zu kombinieren. Aber sie müssen mit den Vorbereitungen (von Sanktionen, Anm.) rascher vorankommen. Es hat bisher keine ernsthaften Gespräche zwischen Regierungen darüber gegeben, zum Beispiel in der EU. Es ist Zeit, dass diese Diskussion beginnt.

STANDARD: Sanktionen haben den Iran bisher nicht dazu gebracht, seine Haltung zu ändern.

Dalton: Sanktionen sind ein stumpfes Instrument, aber wenn Verhandlungen gescheitert sind, muss man gewaltlose Mittel zur Überzeugung in Betracht ziehen. Ich sage nicht, dass Sanktionen das einzige Mittel sind. Der politische Druck müsste weitergehen. Die Verhandler würden weiter versuchen, eine Lösung zu finden. Aber die Alternative, sich zurückzulehnen und einfach nichts zu tun, wenn die Verhandlungen scheitern, ist nicht akzeptabel.

STANDARD: Würden China und Russland Sanktionen mittragen?

Dalton: Derzeit nicht, weil es einen Verhandlungsprozess gibt. Aber sie könnten (in Zukunft, Anm.) dazu bereit sein - vor allem, wenn das die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass ein Land militärische Mittel ergreift. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2009)

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    Zur Person
    Der langjährige britische Diplomat Sir Richard Dalton ist Nahost- und Iran-Experte beim britischen Think-Tank Chatham House. Von 2002 bis 2006 war er britischer Botschafter in Teheran.

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