FDP will Internet-Sperre wieder abschaffen

5. Oktober 2009, 16:17
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Gesetz soll wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen sein

Die FDP will in den deutschen Koalitionsverhandlungen mit der Union fordern, das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten abzuschaffen. "Wir wollen das von der großen Koalition beschlossene Gesetz wieder rückgängig machen", sagte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler am Montag bild.de. "Es muss uns um die Täter gehen und nicht um eine Zensur im Internet." Dies sei ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen.

Unwirksam

Die Internet-Sperren gegen kinderpornografische Seiten seien von der Fachwelt als "unwirksam" bezeichnet worden, sagte Stadler. "Um die Kinderpornographie im Internet wirklich zu bekämpfen, müssen wir mit den Nachbarländern zusammen arbeiten und international nach Lösungen suchen." Das Gesetz war im Juni mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. (APA/AFP)

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